Die aktuelle Diskussion um die GEZ-Gebühren für internetfähige Computer führt vielleicht zu einer Änderung des GEZ-Systems. Inzwischen fordern nämlich mehrere namhafte Politiker eine Reform des Systems aus den Zeiten des Dampfradios.
Neben dem CDU-Arbeitsmarktexperten Guido Wolf hat sich nun auch Martina Krogmann, die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion für eine Reform ausgesprochen. Das bekannte Problem skizziert sie so:
"Ein Rechtsanwalt muss für die Computer in der Kanzlei ab dem 1. Januar 2007 17 € im Monat zahlen - genau wie der Installateur für den Rechner in der Werkstatt und der Arzt für den PC in der Praxis. Und dies, obwohl hier niemand fernsieht oder Radio hört!"
Eine Änderung sei notwenig, damit der Bürger den Sinn der Rundfunkgebühren akzeptiert, andernfalls drohe "das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!"
Quelle: www.martina-krogmann.de
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Und was genau hat Internet mit einer "Informationellen Grundversorgung" zu tun? Exaqkt nichts, IMHO ==> ÖR raus aus dem internet und wenn nicht, dann darf das nicht zu Lasten der Netizen gehen. Und ja, Umdefinition der Internetfähigen PC zu "neuartigen Rundfunktgeräten" ist eine Umdefinition den internet zu "Rundfunk" und geht damit eindeutig zu Lasten der netizen.
Im übrigen hat noch kein Politiker die Frage beantwortet, was denn nun für PC (= Laptops) ausländischer Besucher, z.B. Geschäftsreisender, gilt, die sich z.B: per WLAN in jeden beliebigen Hot Spot einklinken und so ins netz können.
Volker