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News: Rechtsstaat ade

Vorratsdatenspeicherung soll missbraucht werden

Redaktion / 30 Antworten / Flachansicht Nickles

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es längst nicht mehr nur um die Terrorismusbekämpfung, sondern auch um Wirtschaftsinteressen. Musik- und Filmindustrie wollen Zugriff auf personenbezogene Daten um gegen Urheberrechtsverletzter vorgehen zu können. Deswegen werden die Daten völlig unverdächtiger Personen massenhaft gespeichert.

Ob und wie die Industrie Zugriff auf diese Daten erhalten soll, wird derzeit diskutiert.

"Es ist das erste Mal, dass auf so breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert werden sollen, nur damit die Sicherheitsbehörden im Falle strafrechtlicher Ermittlungen auf diese Daten zurückgreifen können", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der Berliner Zeitung: "Dennoch bleiben meine verfassungsrechtlichen Zweifel. Ich sehe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt".

Quelle: Focus online

Vagabund winnigorny1 „1984 wird immer realer...“
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Auch wenn du jung bist kommst du nicht so schnell hier weg, ich meine hey, ich bin jung und will weg, aber weißte, was man da erstmal bezahlen muss? Der Schulunterricht in Dt. ist aufgrund einiger Lehrer einfach zu kotzen deswegen is mein English auch vollkommen unbrauchbar...

Außerdem ist es eine echte geldfrage und wie viele Leute in diesem Scheißland haben noch so viel Geld? Es bleiben ja nicht viele Länder... Frankreich, Spanien, vlt. noch Italien, alles andere ist entweder zu teuer oder man bekommt faktisch kein Visum.

Achso und nur, weil diese Fratze (Bundeskanzlerin) eine Ostdeutsche ist, heißt das noch lange nix schlechtes o.o das wäre ja nur halb so wild, wenn die mal nen bissl mehr auf ihre äußeres achten und eventuell nen Sprachtraining macht, die brabbelt ja mehr als ich O.O und ey, ob nun nen Wessi oder nen Ossi... so ziemlich alle politiker sind einfach nur Leute die man wegsperrren sollte weils ehh alles alte Schinken sind... ich finds sowieso traurig, da es so viele junge Politiker gibt und man diese einfach nicht beachtet, die seien ja mit 25 noch zu jung o_O

Willkommen in Deutschland xD boah nee

Lobbyarbeit Olaf19
Stimmt. jueki