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News: Rechtsstaat ade

Vorratsdatenspeicherung soll missbraucht werden

Redaktion / 30 Antworten / Flachansicht Nickles

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es längst nicht mehr nur um die Terrorismusbekämpfung, sondern auch um Wirtschaftsinteressen. Musik- und Filmindustrie wollen Zugriff auf personenbezogene Daten um gegen Urheberrechtsverletzter vorgehen zu können. Deswegen werden die Daten völlig unverdächtiger Personen massenhaft gespeichert.

Ob und wie die Industrie Zugriff auf diese Daten erhalten soll, wird derzeit diskutiert.

"Es ist das erste Mal, dass auf so breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert werden sollen, nur damit die Sicherheitsbehörden im Falle strafrechtlicher Ermittlungen auf diese Daten zurückgreifen können", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der Berliner Zeitung: "Dennoch bleiben meine verfassungsrechtlichen Zweifel. Ich sehe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt".

Quelle: Focus online

taste1984 winnigorny1 „1984 wird immer realer...“
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Hallo !!!
was heist hier importiert
wo kommt sie denn her doch aud den alten bundesländern oder

Lobbyarbeit Olaf19
Stimmt. jueki