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News: Widerstand ist zwecklos

Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen

Redaktion am 09.11.2007, 15:08 / 20 Antworten / Flachansicht

Kritik und Widerstand waren zwecklos. Zwar haben die Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, dennoch wurde die Vorratsdatenspeicherung heute im Bundestag durch Stimmenmehrheit der Befürworter verabschiedet.

Somit müssen sämtliche Daten von Internetverbindungen und Telefonaten künftig sechs Monate lang gespeichert werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries befindet sich Deutschland nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Opposition hält die Vorratsdatenspeicherung unverändert für verfassungswidrig.

Der Arbeitskreis www.vorratsdatenspeicherung.de geht davon aus, dass das Datenspeicherungs-Gesetzt zur größten Verfassungsbeschwerde führen wird, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt wurde.

Der ARD-Tagesschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert.

      Der ARD-Tageschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens ... winnigorny1 09.11.2007, 16:18
    
      Guten Tag, ein Frage mal in die Runde - was hattet ihr denn bitte gedacht ... Coala69 09.11.2007, 21:13
    
      WAS HAST DU DENN GERAUCHT?????! winnigorny1 09.11.2007, 22:08
    
      was soll die dämliche Frage? nichts - ich seh dies bloß immer und immer ... Coala691 09.11.2007, 22:38
    
      [OT] Kommunisten Olaf19 09.11.2007, 23:51
    
        winnigorny1 Olaf19 „[OT] Kommunisten“
      
        10.11.2007, 07:39 Optionen
      
          Ja, genau, Olaf!

          Und dann den Linken die Schuld zu geben, was diese Regierung fürn Mist baut, das ist schon ne starke Nummer! Und mir dann quasi zu unterstellten, dass ich zu denen gehöre, die nichts machen, aber hinterher meckern..... ts,ts,ts - ohne mich zu kennen - und mich dann noch als dämliches Schaf hinzustellen. - Gaaaaanz schlechter Stil.

          Und ich mach was! erstens wähle ich richtig (eben nicht die etablierten Parteien oder irgendwelche Sch...-Rechten) booaaahhhh und auch nicht grün (die sind so nachgedunkelt). Zweitens bin ich politisch aktiv. Und das manchmal auch auf herzerfrischende Art.

          Kann man hier sehen:

          http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/kanzlerrang.html

          Die Hintergründe hier:

          http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/brief.pdf

          Ich hätte natürlich auch einen Link zu meiner HP reinstellen können, aber das ist schließlich eine kommerzielle und ich will hier ja keine Werbung treiben.

          So und um Coala691 zu ärgern: DU HAST DOCH WAS GERAUCHT - WAS GANZ ÜBLES!
        
         Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
      Rechenschieber-Schiebung und taktisches Geplänkel bei Wahlen Olaf19 10.11.2007, 12:03
    
      [OT] Kommunisten Coala691 10.11.2007, 13:16
    
      [OT] Kommunisten Olaf19 10.11.2007, 13:22
    
      10 der Bevölkerung besitzen den Großteil an Vermögen und damit auch die ... softoldie 09.11.2007, 23:00
    
      Man kann fast das Lachen unseres Stadi-Chefs Ericl Mielke in seinem Grab ... spohrpc 09.11.2007, 16:31
    
      Löl? Willkommen in der DDR... Und, was hat man davon? Volksvertreter... ich ... Vagabund 09.11.2007, 16:49
    
      Hi, Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter ... wheelie 09.11.2007, 16:57
    
      Wir können und wir werden uns wehren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Hugo21 09.11.2007, 16:51
    
      @ huqo21: Genau!! winnigorny1 09.11.2007, 16:59
    
      Wer was illegales machen will, tut dies an einem offenen Hotspot. So ... Sovebämse 09.11.2007, 17:41
    
      aber leider abwärts: http://www.tagesschau.de/inland/abhoeraktion2.html ... Tilo Nachdenklich 09.11.2007, 22:48