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News: Widerstand ist zwecklos

Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen

Redaktion / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

Kritik und Widerstand waren zwecklos. Zwar haben die Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, dennoch wurde die Vorratsdatenspeicherung heute im Bundestag durch Stimmenmehrheit der Befürworter verabschiedet.

Somit müssen sämtliche Daten von Internetverbindungen und Telefonaten künftig sechs Monate lang gespeichert werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries befindet sich Deutschland nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Opposition hält die Vorratsdatenspeicherung unverändert für verfassungswidrig.

Der Arbeitskreis www.vorratsdatenspeicherung.de geht davon aus, dass das Datenspeicherungs-Gesetzt zur größten Verfassungsbeschwerde führen wird, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt wurde.

Der ARD-Tagesschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert.

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Der ARD-Tageschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens ... winnigorny1
Guten Tag, ein Frage mal in die Runde - was hattet ihr denn bitte gedacht ... Coala69
WAS HAST DU DENN GERAUCHT?????! winnigorny1
was soll die dämliche Frage? nichts - ich seh dies bloß immer und immer ... Coala691
[OT] Kommunisten Olaf19
Ja, genau, Olaf! Und dann den Linken die Schuld zu geben, was diese ... winnigorny1
Rechenschieber-Schiebung und taktisches Geplänkel bei Wahlen Olaf19
Coala691 Olaf19 „[OT] Kommunisten“
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wieso ?

etwa weil sie was anderes sagen?

oder weil die ehemaligen SED-ler in den Mitgliederanzahl immer noch den weit größten Anteil haben

oder weil die Kommunisten schon mehr als einmal in der Geschichte obwohl in der Minderheit die Macht innerhalb von Parteien übernommen haben?

Siehe Jugoslawien nach dem 2ten Weltkrieg

siehe die Anfänge der SED

ich traue denen nicht - nicht wegen dem was sie sagen sondern dem was sie in der Vergangenheit taten!


wenn ich dir heute sagen würde ich bin ab heute nicht mehr weiß sondern grün - wäre ich dann etwa grün? ein Marsmännchen?

und warum gründeten sich in den neuen Bundesländern überhaupt WASG Gruppierungen - die hätten doch einfach in die PDS gehen können . ich denke die haben sich schon was dabei gedacht

aber du willst ja eh nur von dem Thema ablenken, daß wir seit Auftauchen der verschiedenen ehemaligen Funktionären der SED in verschiedenen Parteien immer mehr zu Überwachungsstaat werden.

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[OT] Kommunisten Olaf19
10 der Bevölkerung besitzen den Großteil an Vermögen und damit auch die ... softoldie
Man kann fast das Lachen unseres Stadi-Chefs Ericl Mielke in seinem Grab ... spohrpc
Löl? Willkommen in der DDR... Und, was hat man davon? Volksvertreter... ich ... Vagabund
Hi, Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter ... wheelie
Wir können und wir werden uns wehren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Hugo21
@ huqo21: Genau!! winnigorny1
Wer was illegales machen will, tut dies an einem offenen Hotspot. So ... Sovebämse
aber leider abwärts: http://www.tagesschau.de/inland/abhoeraktion2.html ... Tilo Nachdenklich