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News: Widerstand ist zwecklos

Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen

Redaktion / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

Kritik und Widerstand waren zwecklos. Zwar haben die Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, dennoch wurde die Vorratsdatenspeicherung heute im Bundestag durch Stimmenmehrheit der Befürworter verabschiedet.

Somit müssen sämtliche Daten von Internetverbindungen und Telefonaten künftig sechs Monate lang gespeichert werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries befindet sich Deutschland nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Opposition hält die Vorratsdatenspeicherung unverändert für verfassungswidrig.

Der Arbeitskreis www.vorratsdatenspeicherung.de geht davon aus, dass das Datenspeicherungs-Gesetzt zur größten Verfassungsbeschwerde führen wird, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt wurde.

Der ARD-Tagesschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert.

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Der ARD-Tageschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens ... winnigorny1
Guten Tag, ein Frage mal in die Runde - was hattet ihr denn bitte gedacht ... Coala69
WAS HAST DU DENN GERAUCHT?????! winnigorny1
was soll die dämliche Frage? nichts - ich seh dies bloß immer und immer ... Coala691
[OT] Kommunisten Olaf19
Ja, genau, Olaf! Und dann den Linken die Schuld zu geben, was diese ... winnigorny1
Rechenschieber-Schiebung und taktisches Geplänkel bei Wahlen Olaf19
[OT] Kommunisten Coala691
Olaf19 Coala691 „[OT] Kommunisten“
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Weder Jugoslawien noch die Anfänge der SED haben irgendetwas mit dem zu tun, was die LINKE. heute für eine Politik macht, schon gar nicht die Partei als Ganzes. Die PDS hatte kurz nach der Wende eine Mitgliederzahl im 7-stelligen Bereich - die heutige LINKE. hat unter 100.000, inkl. der ehemaligen WASG-Mitglieder!

Dann kann man genauso gut sagen, die Unionsparteien sind legitime Nachfolger der NSDAP und Herrn Filbinger als leuchtendes Beispiel dafür anführen...

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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10 der Bevölkerung besitzen den Großteil an Vermögen und damit auch die ... softoldie
Man kann fast das Lachen unseres Stadi-Chefs Ericl Mielke in seinem Grab ... spohrpc
Löl? Willkommen in der DDR... Und, was hat man davon? Volksvertreter... ich ... Vagabund
Hi, Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter ... wheelie
Wir können und wir werden uns wehren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Hugo21
@ huqo21: Genau!! winnigorny1
Wer was illegales machen will, tut dies an einem offenen Hotspot. So ... Sovebämse
aber leider abwärts: http://www.tagesschau.de/inland/abhoeraktion2.html ... Tilo Nachdenklich