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News: Datenschutz am Ende

Totalüberwachung soll der Industrie nutzen

Redaktion / 37 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Vorratsdatenspeicherung soll dazu dienen, der Privatwirtschaft Zugriff auf die gesamte Kommunikation aller deutschen Bürger zu geben. Allen voran den "Rechteinhabern" wie der Musikindustrie.

Das empfiehlt der Rechtsausschuss der Länderkammer dem Bundesrat, der sich morgen mit der VDS beschäftigt, meldet golem.

Kurz gesagt sollen unter Umgehung des Richtervorbehalts Unternehmen der Privatwirtschaft persönliche Daten von Providern abzwingen können, wie Namen/Adressen zu IP-Adressen, um damit Schadenersatzforderungen bei Urheberrechtsverletzungen einzutreiben.

Meinung: Das ging aber schnell: Noch bevor das einschneidenste Gesetz in der deutschen Nachkriegsgeschichte überhaupt verabschiedet ist, wird es schon völlig aufgeweicht: Ursprünglich zur Bekämpfung von Terrorismus gedacht, soll es nun gegen Kleinstkriminelle eingesetzt werden. Das riecht so sehr nach Schiebung, dass da wohl kein Amtsgericht mitspielen wird, geschweige denn das Bundesverfassungsgericht.

Quelle: golem

@René + Ventox Olaf19
Nun ja... Olaf19
Sammel-Verfassungsklage? Olaf19
sven69 Redaktion „Totalüberwachung soll der Industrie nutzen“
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Wie sagt man so schön: Wer gut schmiert der gut fiehrt....