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News: Datenschutz am Ende

Totalüberwachung soll der Industrie nutzen

Redaktion am 29.11.2007, 16:34 / 37 Antworten / Flachansicht

Die Vorratsdatenspeicherung soll dazu dienen, der Privatwirtschaft Zugriff auf die gesamte Kommunikation aller deutschen Bürger zu geben. Allen voran den "Rechteinhabern" wie der Musikindustrie.

Das empfiehlt der Rechtsausschuss der Länderkammer dem Bundesrat, der sich morgen mit der VDS beschäftigt, meldet golem.

Kurz gesagt sollen unter Umgehung des Richtervorbehalts Unternehmen der Privatwirtschaft persönliche Daten von Providern abzwingen können, wie Namen/Adressen zu IP-Adressen, um damit Schadenersatzforderungen bei Urheberrechtsverletzungen einzutreiben.

Meinung: Das ging aber schnell: Noch bevor das einschneidenste Gesetz in der deutschen Nachkriegsgeschichte überhaupt verabschiedet ist, wird es schon völlig aufgeweicht: Ursprünglich zur Bekämpfung von Terrorismus gedacht, soll es nun gegen Kleinstkriminelle eingesetzt werden. Das riecht so sehr nach Schiebung, dass da wohl kein Amtsgericht mitspielen wird, geschweige denn das Bundesverfassungsgericht.

Quelle: golem

      Wollen wir Wetten, daß wir wieder alle schön Stillhalten und uns das alles ... gelöscht_23570 29.11.2007, 18:01
    
      Hallo da kannst Du einen drauf lassen das sich da keiner bewegt !!! Wir ... 515515 29.11.2007, 19:06
    
      Die Maske ist runter: Länderkammer mit der Industrie gegen das Volk. Wer es ... rolfblank 02.12.2007, 11:47
    
      Das empfiehlt der Rechtsausschuss der Länderkammer dem Bundesrat, Ich ... Olaf19 29.11.2007, 20:56
    
      Hallo Olaf ich gehe schon einmal wählen und darf also meckern. Wenn eine ... 515515 29.11.2007, 22:03
    
      Nun, ein René und ein Alois können da natürlich nicht viel machen. Mir ... gelöscht_23570 29.11.2007, 23:16
    
      Ich vermute, dass man damit die Staatsanwaltschaft entlasten will - ... shrek3 29.11.2007, 23:55
    
      Hallo wie es genau geschrieben wird ist mir persönlich egal da ich weis was ... 515515 30.11.2007, 00:21
    
      Ich werde die Konsequenz daraus ziehen und von den Parteien, die diese ... Ventox 30.11.2007, 01:00
    
      Hallo will aber hoffentlich nicht heißen das Du dann gar nicht mehr wählen ... 515515 30.11.2007, 01:34
    
      @René + Ventox Olaf19 30.11.2007, 08:34
    
      servus ...und das wäre? wenn ich mal fragen darf Gruß Sergej sergej-f 30.11.2007, 14:29
    
      Nun ja... Olaf19 30.11.2007, 22:07
    
      Es muss ja nicht immer der schwarz-rot-gelb-grüne Mainstream shrek3 30.11.2007, 22:13
    
      Olaf hat für heute genug Andeutungen gemacht :-) Olaf19 30.11.2007, 22:30
    
      Mir ist aber auch keine Initiative oder Aktion von aufgebrachten Bürgern ... Olaf19 30.11.2007, 08:36
    
      Hallo Olaf Ventox Aussage ist für mich ein wenig interpretationsbedürftig. ... 515515 30.11.2007, 10:10
    
      Hi Renè, Hast Du so etwas schon hinter Dir und hast Erfahrungswerte ? ... Olaf19 30.11.2007, 22:06
    
      Hallo Olaf meckern tun viele nur wenn es drauf an kommt auch den Ar... hoch ... 515515 01.12.2007, 01:04
    
      Hi René, Du sprichst das Problem an und im nächsten Satz stellst ... sergej-f 01.12.2007, 14:25
    
        Atze3 Olaf19 „ Mir ist aber auch keine Initiative oder Aktion von aufgebrachten Bürgern...“
      
        30.11.2007, 13:04 Optionen
      
          Mal einfach wo mit hingehen und da mal was aktiv mitmachen und gleich - bumms - was bewirken. So einfach wird's wohl nicht gehen - so gern das auch mancher hätte. Trotzdem ist der einzige Weg die außerparlamentarische Opposition (APO). Aber da braucht's einen langen Atem und zumindest ein paar verläßliche Leute mit Sachkenntnis. Das heißt, "man" müßte echt Freizeit dafür opfern. Und wer will das schon wirklich? Alternative: Man verbindet Freizeit mit APO-Aktivität. Wie wär's für's erste eine ATTAC-Regionalgruppe zu gründen. Vorteil: Man hat ziemlichen Spielraum, was man machen will. Nachteil: Man braucht Gleichgesinnte, Eigeninitiative und auch ein paar eigene Ideen. Aber sowas wie ATTAC ist zumindest eine relativ verläßliche Grundlage, um an sachliche Info's zu kommen und nicht auf eine Parteivorstandslinie umgebogen zu werden.

          Atze

      Nein, habe ich nicht. Ich denke auch nicht, daß dem Sumpf politisch oder in ... gelöscht_23570 01.12.2007, 20:34
    
      Was René und Alis tun, weiss ich nicht. Ich für meinen Teil habe mich der ... neanderix 02.12.2007, 13:52
    
      Sammel-Verfassungsklage? Olaf19 02.12.2007, 20:05
    
      Gute Frage. In diesem Fall gibt es eine Initiative gegen die ... neanderix 02.12.2007, 20:40
    
      kannst du mir dazu einen Link geben? Crazy Eye 02.12.2007, 23:18
    
      staatsmonopolistischer Kapitalismus ? REPI 30.11.2007, 07:05
    
      Wie sagt man so schön: Wer gut schmiert der gut fiehrt.... sven69 30.11.2007, 09:52
    
      Hallo sven69, das würde ja bedeuten die sind alle gekauft grzzz aber wenn ... newsguck 30.11.2007, 14:43
    
      Nach meiner Meinung soll Schäuble unmöglich gemacht werden, also zum ... jürgen81 30.11.2007, 18:00
    
      Na ist doch ein toller Deal, der Staat verdonnert die Provider zur ... Maitre 30.11.2007, 23:31
    
      Ja Ja so kommst, big brother lässt grüssen,Das kommt davon wenn man die ... Joevanni 01.12.2007, 09:57
    
      Joevanni, denke einfach an die nächste Bundestagswahl, und Du hast die ... Ventox 01.12.2007, 10:42
    
      Ist doch schon längst im PC eingebaut. Oder wie schützt man 30-Tage- ... Bernd210 01.12.2007, 11:33
    
      ich habe mal eine tv-sendung gesehen. da ging es um internetproteste. zb. ... Anonym 01.12.2007, 13:17
    
      Wen wunderts, dass war ja der Sinn des ganzen. Das was ja jetzt schon ... ärgere mich 02.12.2007, 03:20
    
      Es gibt doch schon Speicherplatz anstelle der zu kleinen Festplatte und ... Bernd210 02.12.2007, 12:05