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News: Razzien ohne Grund

Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zu

Redaktion / 19 Antworten / Flachansicht Nickles

Rechtswidrige Hausdurchsuchungen nehmen überhand, meldet der Spiegel und bringt damit ein weiteres Mal eine Skandalgeschichte.

Dem Bericht nach gibt es in Deutschland jährlich mehrere tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Die Gerichte wären überlastet und würden einfach jeden Quatsch unterschreiben. Auf der Strecke bleibt ein weiteres Mal das Grundgesetz. Dort heisst es immer noch im Artikel 13: Die Wohnung ist unverletzlich. Nach dem Spiegel-Artikel kann man das wohl getrost als abgeschafft betrachten.

Quelle: Spiegel

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Nun, so lange es keine Möglichkeit des einzelnen gibt, bei Betroffenheit ... softoldie
Wem sagst Du das.... In Zeiten in denen der VOLKSWILLE nur auf Wahlen ... nightuser
Du sprichst mir aus der Seele! Franz61
Das war doch noch nie anders gewesen. Die Reihenfolge geht doch so: Die ... Alibaba
genauso siehts aus Alibaba thomas71berlin
Hallo Nightuser, mit Freuden stelle ich fest, daß es doch noch Menschen ... woferl1
Hallo woferl1, hast du noch immer die AK-47 im Keller? Du Schlingel! Du ... Konstantin
Ein Frohes Neues Jahr. Es gibt immer noch eine Gruppe von Menschen die ... jürgen81
Hallo Jürgen81, Es gibt immer noch eine Gruppe von Menschen die machen ... Konstantin
Solange es für rechtswidrig erhaltene Beweismittel kein Verwertungsverbot ... hundertneunundneunzig
Die Gerichte wären überlastet und würden einfach jeden Quatsch ... Olaf19
Hi Olaf19, ich war fünf Jahre lang ehrenamtlicher Richter und habe unsere ... Konstantin
@Thomas71Berlin: Das ist schon richtig, was Du anführst und mir auch ... Alibaba
Olaf19 Alibaba „@Thomas71Berlin: Das ist schon richtig, was Du anführst und mir auch bekannt,...“
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> Und seit irgendwann Ende der 70er rum, zu Beginn der Flut der Drogenprozesse, der §31
> BtmG eingeführt wurde (in Kurzfassung: Wer durch seine Aussage, Mitwirkung, etc. beiträgt,
> aufzudecken, abzuwenden, Folgen zu mindern (auch etc.), kann durch Strafmilderung bis hin
> zu Aussetzung belohnt werden...), artete das ins Unermessliche aus. Im Alltag nennt jeder
> kleine Gauner oder Junkie irgendjemand (!!!), der auch "was macht" und kommt dann meist raus

Das erinnert mich ganz spontan an den Begriff "Kronzeugenregelung", von dem genau zu jener Zeit ständig die Rede war und der kontrovers diskutiert wurde. Da ging es zwar um weit größere Dinge - Terrorismus - aber das Prinzip, die Idee dahinter ist genau die gleiche. Ist natürlich eine heikle Sache, einem Schwerverbrecher "sanft" zu bestrafen, weil er ausgesagt hat - wenn man damit allerdings weitere Schwerverbrecher dingfest machen kann... ein weites Feld.

@Konstantin, sicher darf man nicht alles glauben, was man hört und liest, aber genau so gefährlich wäre, immer von vornherein alles anzuzweifeln, was sich gegen die Staatsgewalt richtet. Da scheint mir einiges im Argen... Es ist schon sehr augenfällig, wie die Repräsentanten unseres Staates versuchen, nach dem 11. September die Daumenschrauben anzuziehen. Manche Berichte mögen übertrieben oder erfunden sein, aber ganz sicherlich nicht alle.

CU
Olaf
"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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@Alibaba und Konstantin Konstantin
@Olaf19: Es ist exakt das, woran Dich der Begriff Kronzeugenregelung ... Alibaba
Verdeckte Ermittler Olaf19
@Alibaba dass die Bullerei gern mal die Sau tanzen lässt davon kann ich dir ... thomas71berlin
sorry a fehler... thomas71berlin