@Olaf19: Es ist exakt das, woran Dich der Begriff "Kronzeugenregelung" erinnert, eben die BRD-Form davon. M. W. war damals die organisierte Kriminalität, die OK, der Buhmann, gegen den es gehen sollte, und genau wie heute haben das viele Leute bezweifelt. Der Sinn mag zwar gut sein (Mafia- und Terror-Aussteiger zu ködern und zu sichern), das voraussehbare Ergebnis nenne ich eine mittlere Katastrophe. Ohne unken zu wollen oder die Polizei zu verteufeln, lassen sich mit diesem rechtlichen Hintergrund leider auch Aussagen "produzieren", wenns mit den Beweisen mal nicht so gut läuft oder aber ein Anfangsverdacht sich als falsch rausstellt, aber niemand sich gewissen Peinlichkeiten aussetzen will. Zur gleichen Zeit lief ja auch die kontroverse Debatte darüber, wie weit die Polizei selbst mit verdeckten Ermittlern arbeiten darf (die selbst Straftaten begehen dürfen/müssen) und selbst Straftaten animieren. In diesem Konsens ist der Paragraph eine heikle Sache. In Frankfurt/Main, im Bahnhofsviertel, kams ja zu dem tragischen Fall, dass sich zwei Gruppen Undercovers gegenseitig verhaften wollten (eine Seite fragt nach Erwerb von "Stoff", die andere bietet an, liefern zu können) und ein Beamter kam bei der Schiesserei ums Leben.
Aber wie immer ist der Grundgedanke zu etwas positiv, die Umsetzung jedoch das Übel daran. Und das wird bei dem jetzigen Fall der VDS mit grosser Sicherheit genauso ausarten. Dafür können zu viele Interessensgruppen davon profitieren. Ist denn irgendwo schon mal aufgetaucht, wer und wie das überwachen soll ? Dem Missbrauch Einhalt gebieten ? Fällt wohl unter "ferner liefen" noch an den grossen Papiertiger "Datenschutzbeauftragter" (brrrh, das Wort alleine ! Wer soll denn geschützt werden ? Wir oder die Daten ?). Na, toll, die wohl machtloseste Institution, die sich finden liess. Zeigt, wie gross das Interesse an Überwachung wirklich ist.
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News: Razzien ohne Grund
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