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Bankdaten via SWIFT an USA: jetzt auch der Bundesrat dagegen!

Olaf19 / 9 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo zusammen!

Das Thema geistert ja nun schon seit einigen Tagen durch die Medien, inzwischen hat auch der Bundesrat erhebliche Zweifel angemeldet daran, ob das so eine gute Sache ist, pauschal alle Bürger unter einen pauschalen Terror-Geldwäsche-Verdacht zu stellen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-warnt-vor-Wirtschaftsspionage-durch-SWIFT-Abkommen-871574.html

Ein neuer Aspekt: Durch den allzu freizügigen Umgang mit Banktransferdaten könnte auch der Wirtschaftsspionage Vorschub geleistet werden...

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält das Abkommen dagegen für nötig: "Wir brauchen Kenntnis über die internationalen Finanzströme", sagte der CSU-Politiker im ARD-Hörfunk.

Wir brauchen Kenntnis...? Demnach kriegen wir die Bankdaten von US-Bürgern auch?

CU
Olaf
"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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cbuddeweg Jokeman „Hi. Bekommen die Banken dann auch ein Stoppschild, wenn sie faule Transaktionen...“
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Bundespräsident Köhler unterschreibt das Gesetz nicht, damit kann es nicht in Kraft treten. Das wird wohl nichts mit Köhler als Gutmensch zu tun haben, sondern eher damit, dass es noch aus der alten Legislaturperiode stammt und die neue Regierung etwas von der alten abweicht und die FDP Änderungsbedarf angekündigt hat (neben diversen Verfassungsrechtlern). Da sucht man wohl eher nach einer Möglichkeit, die Änderungen noch ohne vorherige Inkraftsetzung einzuarbeiten.

Kleine Ergänzung
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663980,00.html

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