Hallo, sorry wegen des neuen Threads.
aber das Thema ist wichtig genug dafür.
Das Verfassungsgericht hat möglicherweise mit dem Urteil eher großes Unheil als etwas Gutes angerichtet.
Kaum ist es raus, drehen es wohl einige Politiker schon so zurecht um massive Kürzungen durchzusetzen.
Die meisten Arbeitslosen wollen garkeine Erhöhung der Bezüge!
Es geht um die menschenwürdige Behandlung
und darum nicht als der letzte faule Dreck dazustehen.
Da wird ein "spezieller" Arbeitloser - vorgeführt und als
Negativbeispiel, in verachtenderweise mißbaucht.
In Sendungen die zu nichts gut sind.
Selbst der ist mir noch lieber als die selbsgefälligen Moderatoren, die nichts leisten als das Volk zu verdummen.
Ansich ist das Urteil des Verfassungsgerichtes - ein Tritt in den A.... der Initiatoren und der Fortführer von Hartz 4.
Da es aber speziell auf Kinder fixiert ist, wird der Schuß nach hinten losgehen.
Die Alleistehenden werden gegen die Familien mit Kindern gegeneinander ausgespielt.
So wird es Kommen - am Ende werden einer oder beide noch deutlich weniger haben.
Ich sehe förmlich schon die Essensmarken oder sonstwas für Gutscheine für Kinder, anstelle von Geld oder vernünftig bezahlter Arbeit.
-- Wie im Krieg.
Und wenn die Politiker dies dann doch nicht wagen,
dann eben für die Einzelhaushalte.
Die haben dann nichts zu Lachen und null Lobby.
Besonderst dreist war die Lüge eines "Oberen"
der Arge - man bringe tausende wieder in Arbeit.
Der war noch peinlicher als der Motivationstrainer den sie dem
Vorführarbeitslosen angedient haben.
Rainer Kalmund war noch der Angenehmste in der Sendung.
Der Betrug, ja die Lüge in solchen Sendungen
(und es gibt viele davon)
ist:
Es wird immer so getan als gäbe es Arbeit
und die Hartz 4 Empfänger seien nur zu faul.
Das stimmt nicht!
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Nein, das Urteil hat weiterreichende Richtungsgebung. Das BVerfG hat sich ausdrücklich auf das in der Verfassung verkankerte Sozialstaatsprinzip berufen. Das gilt für alle und nicht nur für Kinder.
Die Richter haben zwar die Höhe der Sätze nicht kritisiert, das heißt aber nicht, dass nun Kürzungen Tür und Tor offen stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung muss nun jeden einzelnen Posten der Lebenshaltung begründen. (im Prinzip ist das wie bei der Nebenkostenabrechnung bei der Miete, pauschale Summen sind nicht zulässig)
Die Ausgaben orientieren sich nicht an den billigsten Preisen, sondern am Lebenshaltungsdurchschnitt. Lebenmittelkarten und der Scheiß, den so manche Idioten vorschlagen, sind in anderen Urteilen z.B. zu Asylbewerbern schon vor Jahren für verfassungswidrig erklärt worden. Sowas wird aus meiner Sicht niemals kommen, denn das verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen.
Die Frage, die ich mir stelle, ist eher, wie das Schwarz-Gelb finanzieren will. Das werden sie uns aber erst Ende Mai verraten, sprich, nach der Wahl in NRW.
Was das Urteil offen lässt, ist die Frage der Sanktionen. Aus meiner Sicht verstoßen die in Teilen auch gegen die Verfassung, weil viel zu schnell und ohne idividuelle Abwägung gekürzt wird. Der Totalausfall der Stütze ist aus meiner Sicht mit nichts zu rechtfertigen, egal ob arbeitsunwillig oder nicht. Einen Mörder lässt man ja schließlich auch nicht verhungern.
Die Idee der Agenda 2010 und von Hartz4 halte ich aber nicht für verkehrt. Die Umsetzung ist aber eine Katastrophe. Aber wen wundert das? Die Idee war ja vor allem, Kosten bei den Sozialausgaben einzusparen. Das ist aber widersinnig, da man nur fördern kann, wenn man mehr Geld ins Sozialsystem steckt, denn Schulungen kosten nunmal Geld und je besser eine Schulung ist, desto mehr kostet sie. Wer aber Jahrzehnte bei den Schulen und Kindergarten spart, muss sich nicht wundern, dass viele der dort produzierten "Faulenzer" nichts können und zu nichts mehr Bock haben.
Wie gesagt, ich sehe das Urteil positiv. Auf Arbeit machen wir schon Witze darüber: "Chef, ich hab keinen Bock mehr, ich kündige! Hartz4 lohnt sich wieder!" ;)