Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
jueki 
groggyman „gt; Das Gesetz ! Hier nur ein Auszug : Sozialhilfe Jürgen“
Danke, groggyman!
Das ist doch mal ein sachlicher Kommentar und Hinweis, auf dem man einen Meinungsaustausch über den Inhalt pflegen kann. Ohne sich gegenseitig zu beschimpfen.
Mir stellt sich nun die Frage, weshalb EU- Bürger einreisen?
Unter (3) steht:
" Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe"
Wie ist das zu verstehen?
Eingereiste aus EU- Ländern, um die es hier ausschließlich geht, müssen doch wohl kein Asyl beantragen, weil ihr Leben im heimatland in Gefahr ist?
Jürgen
