Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
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Dass Rechtsradikalismus im Osten eine wesentlich höhere Rolle spielt als im Westen, willst du hoffentlich hier nicht ernsthaft zur Diskussion stellen.
Ach nein halt, das lässt nur die Regierung durch die gleichgeschalteten Medien propagieren.