Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
gelöscht_300542 
schuerhaken „. Bitte mit Zurückhaltung betrachten:...“
Hm, da könnte man jetzt längere Zeit darüber philosophieren und diskutieren, ob es angesichts der derzeitigen politischen Lage in Europa gerechtfertigt und angemessen wäre, ein "Fanal zu zünden". und wenn ja, welches.
In Deutschland wird uns ja per Grundgesetz (Art. 20) ein gewisses Widerstandsrecht eingeräumt, für den Fall, dass bestimmte Verfassungsmäßig garantierte Grundrechte (1 bis 3) ausser Kraft gesetzt werden würden:
Art. 20 GG
