Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
jueki 
groggyman „Asyl ist eine andere Sache, dazu sollte man die Hintergründe...“
Asyl ist eine andere Sache
Das stimmt - und das ist absolut nicht das Thema hier, in diesem Thread.
Hier geht es um eingereiste Ausländer aus der EU.
Warum reisen diese ein?
Als verständlichen Grund könnte ich mir vorstellen, das sie Arbeit suchen.
Doch damit werden sie von Zahlungen gemäß (3) ausgeschlossen!
Gibt es EU- Ausländer, die Asyl beantragen, weil in ihrem EU- Land Gefahr für Leib und Leben droht? Wohl kaum.
Welche Deutschland zur Zahlung verpflichtenden Gründe gibt es also noch?
Jürgen
