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News: Hamburger Landgericht fällt Grusel-Urteil

Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge

Redaktion / 60 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Hamburger Landgericht betrachtet Diskussionsforen im Internet als eine besonders gefährliche Einrichtung. Jetzt gab es ein Urteil im Verfahren gegen den Heise-Verlag. Laut Gericht sind öffentliche Internet-Diskussionsforen eine Gefahrenquelle und ihre Betreiber daher einer verschärften Haftung unterworfen.

Bislang war es so, dass Forenbetreiber nur dann kritische Leserbeiträge entfernen mussten, wenn sie über deren Existenz vom Beanstander in Kenntnis gesetzt wurden. Eine Unkontrollierbarkeit von großen Internet-Diskussionsforen akzeptiert das Gericht nicht. Forenbetreiber müssen ihr Unternehmen so einrichten, dass alle Leserbeiträge vor ihrer Veröffentlichung auf Rechtsmäßigkeit überprüft werden.

Das Argument des Heise Verlags, dass ein Forum mit über 200.000 Leserbeiträgen pro Monat nicht redaktionell überwachbar sei, lies das Gericht nicht gelten. Damit stehen sozusagen alle deutschen Diskussionsforen im Internet vor dem Aus. Sie können durch Abmahnkanzleien ruckzuck in den Ruin getrieben werden.

Der Heise-Verlag betrachtet das Gerichtsurteil als grobes Fehlurteil und wird dagegen Rechtsmittel einlegen.

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@Olaf19 Conqueror
Rechtsschutz Olaf19
Schon möglich,.... Dr. Hook
Vor allem müsste dann... Olaf19
Nörgler Tam Dure „Liebe Leute, Das Gericht stützt sich auf 823 BGB - Schon im Kommentar von 1972...“
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"Es schützt immer den schwächeren !"

Glaubst du das wirklich? Jetzt ohne dir allzu nahe treten zu wollen, glaubst du auch an den Osterhasen, den Weihnachtsmann oder den Klapperstorch? Oder daran, dass Richter wirklich immer Recht sprechen, glaubst du das wirklich?

Ein Staat, in dem es möglich ist, dass jemand seinen Gesamterwerb nur mit Abmahnungen in zweifelhaftester Form, gerade im Hinblick auf die Opfer dieser Herrschaften, bestreiten kann , hat in meinen Augen nicht nur ein klares Demokratie- und Sozial- sondern vor allem ein erhebliches moralisches Defizit! Gut Moral kommt im Grundgesetzt wohl auch auch nicht vor. Warum auch? Es kommt vor? Haben sie es doch alibimäßig irgendwo untergebracht, herrjeh echt?

Gut, alles Begriffe, die wenn sie im Grundgesetz wirklich auftauchen der reinen Verarschung dienen. Ist wie der Schwur unserer Parlamentarier den sie ablegen müssen, wenn sie irgendein Amt übernehmen. Wie ging der noch mal? Ach ja, so ungefähr: "Ich schwöre, alles dafür zu tun, dass mein Geldbeutel und der meiner Clique sich wesentlich mehr zu füllen habe als der des gemeinen Mannes, dass ich alles für meine Clique tun werde, so wahr mir diese Clique helfe!" So oder so ähnlich, ich kriegs halt nicht mehr ganz zusammen.

Wenn unsere halbseidenen Politiker, Juristen, Funktionäre, Vorständler und dergleichen mit ihrem Privatvermögen für die Scheiße haften müssten, die sie während ihrer Tätigkeit so verbrechen, dann gäbe es etwas mehr Gerechtigkeit in diesem unserem Lande. Ein Handwerker, der eine Reparatur verpfuscht und nicht zu dieser Clique gehört, der muss für seine Tätigkeiten einstehen. Hier liegt das wahre Ungleichgewicht, die wahre Verarschung und Unrechtmäßigkeit in unserem System. Das allein ist der Knackpunkt, warum unsere Demokratie tagtäglich so kläglich versagt. Haftbar wird in Deutschland selten der gemacht, der den größten Scheiß verbricht. Haftbar sind hier bei uns nur die Kleinen, Unwissenden und Dummen niemals aber ein gewisser Exbundeskanzler (öha, mittlerweile sind es derer ja schon zwei), diverse Winkeladvokaten und ihre Richterfreunde.

Prost Mahlzeit. Auch und gerade deshalb mal wieder:

Armes Deutschland!
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Mal wieder Satire: Nörgler
Fehlurteil SmallAl