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News: Hamburger Landgericht fällt Grusel-Urteil

Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge

Redaktion / 60 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Hamburger Landgericht betrachtet Diskussionsforen im Internet als eine besonders gefährliche Einrichtung. Jetzt gab es ein Urteil im Verfahren gegen den Heise-Verlag. Laut Gericht sind öffentliche Internet-Diskussionsforen eine Gefahrenquelle und ihre Betreiber daher einer verschärften Haftung unterworfen.

Bislang war es so, dass Forenbetreiber nur dann kritische Leserbeiträge entfernen mussten, wenn sie über deren Existenz vom Beanstander in Kenntnis gesetzt wurden. Eine Unkontrollierbarkeit von großen Internet-Diskussionsforen akzeptiert das Gericht nicht. Forenbetreiber müssen ihr Unternehmen so einrichten, dass alle Leserbeiträge vor ihrer Veröffentlichung auf Rechtsmäßigkeit überprüft werden.

Das Argument des Heise Verlags, dass ein Forum mit über 200.000 Leserbeiträgen pro Monat nicht redaktionell überwachbar sei, lies das Gericht nicht gelten. Damit stehen sozusagen alle deutschen Diskussionsforen im Internet vor dem Aus. Sie können durch Abmahnkanzleien ruckzuck in den Ruin getrieben werden.

Der Heise-Verlag betrachtet das Gerichtsurteil als grobes Fehlurteil und wird dagegen Rechtsmittel einlegen.

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@Olaf19 Conqueror
Rechtsschutz Olaf19
Schon möglich,.... Dr. Hook
Vor allem müsste dann... Olaf19
Mal wieder Satire: Nörgler
Olaf19 hubert.braun „Meinungs- oder Verleundungsfreiheit?“
Optionen

> Da soll es also unbeschränkt gestattet sein zu Verleumden, zu Beleidigen, üble Verdächtigungen zu veröffentlichen.

Nein, das soll eben nicht gestattet sein. Deswegen waren Forenbetreiber schon immer dazu verpflichtet, derartige Beiträge herauszunehmen. Das hat jahrelang wunderbar funktioniert. Warum lässt man es nicht einfach dabei? Diese neue Rechtsprechung kann in letzter Konsequenz nur bedeuten, dass alle Foren ihren Laden dicht machen können.

Das bedeutet dann aber auch: Keine Hilfe mehr bei Computerproblemen. Dann kannst du deine Kiste mit dem Taxi oder deinem eigenen Auto für teuer Geld zum nächsten Local Dealer schleppen, wenn irgendetwas hakt.

Willst du das?

> Also was für gedruckte Meldungen, Meinungen, Aussagen gilt, soll im Internet außer Kraft gesetzt sein.
> Selbstverständlich verklage ich die Zeitung, die einen mich herabwürdigenden Leserbrief veröffentlichte.


Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Bei einer Zeitung sitzen Redakteure, die darüber zu entscheiden haben, was veröffentlicht wird und was nicht. Das sind Berufsjournalisten, hier im Forum posten journalistische und juristische Laien. Tagtäglich werden hier Tausende und Abertausende von Beiträgen ausgehängt - wie willst du die alle vorher kontrollieren? Das ist doch völlig illusorisch.

> Seine Meinung kann man auch sagen ohne Straftaten zu begehen.

Ja, bis vor kurzem konnte man das. Ab sofort ist dies im Internet nicht mehr möglich, weder mit noch ohne Straftat. Wollen wir das?

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Fehlurteil SmallAl