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News: Bundestrojaner statt Bürgerrechte

Schäuble will Grundgesetz ändern

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Jetzt kommts raus: Um den Bundestrojaner offiziell von der Leine zu lassen, will Innenminister Schäuble das Grundgesetz ändern: Die Unverletzbarkeit der Wohnung soll eingeschränkt werden. Die Schnüffler hätten dann eine gesetzliche Grundlage für die heimliche Durchsuchung von privaten aber auch von Firmen-PCs.

Artikel 13 GG garantiert die Unverletzbarkeit der Wohnung. Durchsucht werden darf nur bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung, außer bei Gefahr im Verzug, da darf der Staat jetzt schon alles machen. Bleibt die Frage, was eine "schwere" Straftat ist. Bei der Rasterfahndung, der ähnliche Hürden auferlegt sind, reichen inzwischen minderschwere Delikte, um sie anzuwenden. Die gleiche Angst besteht beim Bundestrojaner. Er könnte massenhaft, möglicherweise noch als Folge von maschinell erstellten Massenstrafanzeigen, bei minderschweren Delikten eingesetzt werden. Dass der Staat da nicht zimperlich ist, sieht man bei den Mautdaten. Die sollten auch nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden, inzwischen werden sie zur Verbrechensbekämpfung missbraucht.

Quelle: Handelsblatt

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Na denn: Prost Mahlzeit... :- Erinnert irgendwie an den Patriot Act - MadHatter
Reichsicherheitshauptamt - NKWD - Stasi - Schily - Schäuble - schuerhaken
@schuerhaken - FULL ACK!!! :) eidannemo
Wie groß ist eigentlich die Wahrscheinlichkeit, dass Vater Staat auch einen ... REPI
Da sind sie wieder: Die Schutzgesetze. Die Schule hat doch recht: Geschichte ... sven69
Da wir derzeit von einer Großen Koalition regiert werden... Olaf19
ach na ja. wenn es soweit is, dauert es wohl keinen monat bis irgendwo im ... jedi_minds
bis irgendwo im netz n tool zu finden is, dass den entfernt, sperrt oder ... Olaf19
Richtig so! Das geplante Gesetz, was die Stasi Bundespolizei da ... jueki
Zur allgemeinen Gefahrenabwehr Tilo Nachdenklich
Das kann man noch ein bisschen anders formulieren: Richtig so! Das geplante ... Babarossa
Die billigste Methode Tilo Nachdenklich
bleibt nur noch, dass dann bald der Notstand ausgerufen wird.... Tim28
Das Paradoxe daran: Wer wirklich terroristische oder sonstwie kriminelle ... ausgekotzt
Irgendwann ist das Grundgesetz weg, mit den Bürgerrechten. Schäuble aber ... jürgen81
Meiner Meinung nach gehören Leute die solche Äußerungen tätigen in eine ... nimbusxxl2000
Hallo ihr Staatsbürger, wir sollten mal mit Frau Meinhoff und Herrn Klaar ... woferl1
Rofl gelöscht_137978
Na dann fangt mal ab eurere Micros und Weberkamms ab zu bauen. Sonnst ... martin63450
Der Martin hat die Handys mit RADIOFUNKTION und Handy Ortung ganz vergessen, ... nimbusxxl2000
Aus dem I-Net Kaffee laufe ich jetzt brav heim, hoffentlich sind nicht schon ... nimbusxxl2000
Bald schleppst Du RFID mit Dir rum. Tilo Nachdenklich
Radio im Handy Olaf19
Hi Olaf am besten einmal im Handy Forum anfragen, aber schon lange her gab ... nimbusxxl2000
Ja, daran kann ich mich auch noch dunkel erinnern - Genaueres weiß ich ... Olaf19
Das nannte sich so, weil kein Handy klingelte, aber auf dem Display ... nimbusxxl2000
VIRTUAL PC schuerhaken
Tja was will man verlangen von Leuten die im warsten sinne des Wortes auf ... nimbusxxl2000
Grübel wie soll eigentlich ein Rechner etwas speichern, wenn man das ... nimbusxxl2000
Knoppix wird verboten und Linux Communitys zu kriminellen Vereinigungen - ... chrissv2
Es ist doch ganz offensichtlich : Es geht NUR um die kontrolle des Internetz ... Xdata
Ich konnt es mir grad nicht nehmen, wenn ichs richtig verstanden hab, wollen ... nimbusxxl2000
VIRTUAL PC REPI
schuerhaken Redaktion „Schäuble will Grundgesetz ändern“
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Das gelobte Land der Demokratie - die USA - ist auf dem besten Weg zum Faschismus und betreibt zur Zeit möderischen Imperialismus.
Israel, dem von der UNO Land zugewiesen wurde, das der UNO nicht gehörte, ist der programmierte Pfahl im Fleisch der Araber, von denen die Palästinenser wie in einem KZ gehalten und ausgebeutet werden (sie müssen ihre Produkte über Israel vermarkten).
Deutschland, das bei dem Angriffskrieg auf den Irak nicht mitmachte, weil einfach die Bundeswehr zum größten Teil schrottreif ist, wird jetzt über Afghanistan in imperialistische Machenschaften eingebunden (nicht etwa, um den Drogenanbau - Afghanistan bürgt für 90% der Opium-Weltproduktion! - zu bekämpfen).

Um die "Ruhe im eigenen Laden" zu sichern, fädelt sich die Bundesrepublik nun in die faschistische Spur der Amerikaner ein. (Lachhaft: Etwa ein Dutzend Tornados werden auf den Weg geschickt, damit vielleicht wenigstens sechs einsatzfähig übrig bleiben, von denen jeweils die Hälfte nur agieren kann, dieweil die andere Hälfte heftig gewartet werden muß. - So eine Stuß verzapft die Regierung!)

Wie weit die koalierenden "Demokraten" es noch treiben können, wird sich bald in Heiligendamm (G8) zeigen.
Wenn es da nicht zu einem gewaltigen Aufmarsch aus den empörten Völkern kommt, dann "Gut's Nächtle".
Und an dem, wie man mit dem Protest umspringt, wird man erkennen, wes Geistes Kind die deutsche "Demokratie" wirklich ist.

Ein großer Teil unseres Volkes wird schon jetzt wie überflüssige Biomasse nur notdürftig kompostiert (SGB II). Insgesamt aber gibt es noch zu viel "störende" Freiheit. Das muß geändert werden. Denn nur so kann man sich auch die wirklich noch aufmüpfigen "Linken" vom Leibe halten (nicht die ewig debattierenden und selbstverliebten Möchtegern-Linken). Die Neo-Nazis stören da viel weniger...

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Die Neo-Nazis stören da viel weniger... die hälfte von denen arbeitet ja ... ausgekotzt
Grundgesetz warum steht da auch so was drin. Thomas267