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News: Schnüffeln ohne Grenzen

Bundestrojaner schon lange im Einsatz

Redaktion / 16 Antworten / Flachansicht Nickles

Während die CDU den Bundestrojaner mit aller Gewalt durchsetzen und dazu sogar das Grundgesetz ändern will, ist nun ans Tageslicht gekommen, dass die Online-Schnüffelei bereits seit Sommer 2005 betrieben wird, am Gesetz und an den Kontrollorganen vorbei, versteht sich, das berichtet die Süddeutsche.

Politik ist ganz einfach: Wenn es ein BGH-Urteil gibt, das die Online-Schnüffelei verbietet, mach es trotzdem, wen kümmert das schon.

In dem Bericht heisst es: "Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ging der BND "in größerem Ausmaß" vor, wenn es um Online-Durchsuchungen gegen Verdächtige im Ausland ging."

Auch der Grüne Wolfgang Wieland ist empört: "Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war."

Quelle: Süddeutsche

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Was technisch geht, wird auch früher oder später hier gemacht. Gentechnik, ... Pumbo
Ähnlich wie in der sog. DDR ist auch die Bundesregierung eine kriminelle ... burhan
megalöl gelöscht_137978
hallo hallo...!!!!!!!! wo kommst du denn her? und wie alt bist du denn, dass ... thomas71berlin
aber die Regierung der DDR als kriminell zu verunglimpfen is nich so toll Da ... out-freyn
jaja, die Regierung der DDR war.... gelöscht_137978
Alder @ out-freyn, VIP , kriegst du s noch mit ? Was nicht verboten wird, ... Andy 386
Was nicht verboten wird, ist auch nicht kriminell ! Bist ja ein richtiger ... charlie62
ja. manchmal schon. und irgendwie wundert mich das nickles-konzept grad. ich ... Andy 386
Oder seh nur ich zwei posts von mir ? Soso, du hast hier also niemanden als ... charlie62
Ich glaub es hackt ! ASSI ist wohl gleichbedeutend mit ALDER ?? LESEN ist ... Andy 386
die französische Lösung?????? :- Soll ich Dir mal ein Fallbeilspiel nennen? Pumbo
Die Nachrichtendienste arbeiten mit Verbrechermethoden wieso auch nicht sie ... Sammler891
Ja, ja, aber ich wurde hier im Forum deswegen verlacht... winnigorny1
Es ist doch schon lange so: Die Nachrichtendieste waren noch nie koscher , ... Xdata
Tilo Nachdenklich Redaktion „Bundestrojaner schon lange im Einsatz“
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Die Verfassung haben sie für die Sonntagsreden. In der Praxis darf sie nicht zu sehr stören. Da sind echte Problemlöser am Werk...und Strafverfolgung bei schweren Verfassungsbruch (bzw. öffentlicher Verschwörung zum Verfassungsbruch) existiert anscheinend nicht. Richtig abschreckende Haftstrafen müsste geben, sonst hört die Salamitaktik nie auf.

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