Klatsch, Fakten, News, Betas 5.087 Themen, 27.850 Beiträge

News: Schnüffeln ohne Grenzen

Bundestrojaner schon lange im Einsatz

Redaktion / 16 Antworten / Flachansicht Nickles

Während die CDU den Bundestrojaner mit aller Gewalt durchsetzen und dazu sogar das Grundgesetz ändern will, ist nun ans Tageslicht gekommen, dass die Online-Schnüffelei bereits seit Sommer 2005 betrieben wird, am Gesetz und an den Kontrollorganen vorbei, versteht sich, das berichtet die Süddeutsche.

Politik ist ganz einfach: Wenn es ein BGH-Urteil gibt, das die Online-Schnüffelei verbietet, mach es trotzdem, wen kümmert das schon.

In dem Bericht heisst es: "Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ging der BND "in größerem Ausmaß" vor, wenn es um Online-Durchsuchungen gegen Verdächtige im Ausland ging."

Auch der Grüne Wolfgang Wieland ist empört: "Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war."

Quelle: Süddeutsche

bei Antwort benachrichtigen
megalöl gelöscht_137978
charlie62 Andy 386 „Alder @ out-freyn, VIP , kriegst du s noch mit ? Was nicht verboten wird, ist...“
Optionen
Was nicht verboten wird, ist auch nicht kriminell !

Bist ja ein richtiger kleiner Filbinger: "Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein."
Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: -Das ist mein!- und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: -Hütet euch, auf diesen Betrüger zu hören; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.- (Jean-Jacques Rousseau)
bei Antwort benachrichtigen