News: Widerstand ist zwecklos
Kritik und Widerstand waren zwecklos. Zwar haben die Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, dennoch wurde die Vorratsdatenspeicherung heute im Bundestag durch Stimmenmehrheit der Befürworter verabschiedet.
Somit müssen sämtliche Daten von Internetverbindungen und Telefonaten künftig sechs Monate lang gespeichert werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries befindet sich Deutschland nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Opposition hält die Vorratsdatenspeicherung unverändert für verfassungswidrig.
Der Arbeitskreis www.vorratsdatenspeicherung.de geht davon aus, dass das Datenspeicherungs-Gesetzt zur größten Verfassungsbeschwerde führen wird, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt wurde.
Der ARD-Tagesschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert.
