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News: Wichtiges Gerichtsurteil

Zusätzliche GEZ-Gebühr rechtswidrig

neanderix / 11 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ) erhebt für PCs, die in einer Privatwohnung ausnahmlos beruflich genutzt werden, oftmals zusätzliche Gebühren, obwohl bereits die anderen Empfangsgeräte dieser Wohnung gemeldet sind.

Diese Extragebühr ist rechtswidrig. So hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer Verwaltungsrechtssache am heutigen Mittwoch entschieden (Az. 4 A 149/07). Gegen das Urteil kann der NDR innerhalb von einem Monat Zulassung zur Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg beantragen.

Quelle: Heise.de

Neanderix meint: Hoffentlich wird das Urteil nicht von der Berufungsinstanz gekippt.

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Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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Tuxus Crazy Eye „grob würde ich sagen, jeder raum mit Boxen an einen Radioentfänger oder...“
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Du meinst ich zahle für jedes Radio die GEZ-Gebühr? Das macht doch keiner.
Das kann doch wohl egal sein, wieviele Empfänger oder Lautsprecher ich in meinem Haus aufstelle. Eine Person - einmal zahlen. Eine Familie - einmal zahlen.

Und Unternehmen sollen für jedes Radio blechen? Dann sollten mal die GEZ-Leute in die Büros schauen :) Was für ein Käse, finde ich. Die zahlen doch schon zu Hause für das Programm.

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