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News: Wichtiges Gerichtsurteil

Zusätzliche GEZ-Gebühr rechtswidrig

neanderix / 11 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ) erhebt für PCs, die in einer Privatwohnung ausnahmlos beruflich genutzt werden, oftmals zusätzliche Gebühren, obwohl bereits die anderen Empfangsgeräte dieser Wohnung gemeldet sind.

Diese Extragebühr ist rechtswidrig. So hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer Verwaltungsrechtssache am heutigen Mittwoch entschieden (Az. 4 A 149/07). Gegen das Urteil kann der NDR innerhalb von einem Monat Zulassung zur Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg beantragen.

Quelle: Heise.de

Neanderix meint: Hoffentlich wird das Urteil nicht von der Berufungsinstanz gekippt.

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Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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Man bezahlt also einmal als Privatmann und einmal als Unternehmer in EINEM ... Tuxus
War es nicht sogar bei firmen so das man nur einmal pro Haus zahlen muss, ... Crazy Eye
Ja, Du hast recht. Ich habe gerade mal nachgelesen. ... Tuxus
grob würde ich sagen, jeder raum mit Boxen an einen Radioentfänger oder ... Crazy Eye
Du meinst ich zahle für jedes Radio die GEZ-Gebühr? Das macht doch keiner. ... Tuxus
RedRed2x Tuxus „Du meinst ich zahle für jedes Radio die GEZ-Gebühr? Das macht doch keiner. Das...“
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Eine Familie - einmal zahlen.
Dem ist so nicht. Wenn mehrere Personen einer Familie Einkommen erzielen, dann muss jede Person, in dessen Räumlichkeiten ein Empfangsgerät steht auch die GEZ-Gebühren zahlen. Ausnahme: Ehegatten zahlen nur einmal.

Bsp:
Ehepaar, 2 Kinder (12 & 16).
Das Ehepaar zahlt einmalig GEZ.
Das 16-jährige Kind, welches ein eigenes Einkommen erziehlt (z. B. Lehre) zahlt ebenfalls, wenn es ein Empfangsgerät in "seinem" Zimmer hat.

Kinder sollten darum nie ein eigenes Zimmer haben. ;-))

Die Gebührenregelung ist sowas von undurchsichtig und unverständlich, da blicken selbst die GEZler nicht mehr ganz durch, sonst würde es wohl kaum Klagen gegen die GEZ geben.

Ich finde "weg mit dem Dreck" und eine durch Steuern (ähnlich dem Soli) finanzierte Öffentlich-Rechtliche-Medienlandschaft (ÖR). Dann zahlt jeder nach dem zu versteuernden Einkommen seinen Obulus. Gering Verdienende werden dann weniger belastet, Leute mit höherem Einkommen entsprechend mehr, Firmen ebenso. Jedem ist es doch auch heute schon freigestellt sich durch die ÖRs informieren bzw. unterhalten zu lassen oder eben nicht.

Die Existenz des "Solis" versteht nach knapp 20 Jahren nun keiner mehr so richtig. Bei den "ÖR-Steuern" würde es wohl jeder.

Ehe jetzt Debatten aufkommen:
Auch heute wird die ÖR durch Gremien "regiert", die u. a. aus Politikern besetzt sind. Das könnte so ähnlich beibehalten werden.

redred2x
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Ich finde weg mit dem Dreck und eine durch Steuern ähnlich dem Soli ... Tuxus
Der ÖR ist ein Spielzeug unserer Politker! Olaf19
Und haargenau das ist er nie gewesen! Die öffentlich-rechtlichen Anstalten ... Crazy Eye
Du meinst ich zahle für jedes Radio die GEZ-Gebühr? Das macht doch keiner. ... Crazy Eye
was es da noch zu diskutieren gibt, den Mist bezahlt man nicht, fertig. Ich ... hannes43