Klatsch, Fakten, News, Betas 5.087 Themen, 27.850 Beiträge

News: Wichtiges Gerichtsurteil

Zusätzliche GEZ-Gebühr rechtswidrig

neanderix / 11 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ) erhebt für PCs, die in einer Privatwohnung ausnahmlos beruflich genutzt werden, oftmals zusätzliche Gebühren, obwohl bereits die anderen Empfangsgeräte dieser Wohnung gemeldet sind.

Diese Extragebühr ist rechtswidrig. So hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer Verwaltungsrechtssache am heutigen Mittwoch entschieden (Az. 4 A 149/07). Gegen das Urteil kann der NDR innerhalb von einem Monat Zulassung zur Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg beantragen.

Quelle: Heise.de

Neanderix meint: Hoffentlich wird das Urteil nicht von der Berufungsinstanz gekippt.

Hinweis: Vielen Dank an neanderix für das Verfassen der News. Diese News stammt von einem Nickles.de-Teilnehmer. Die Nickles.de Redaktion übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit dieser News.

Bei Nickles.de kann übrigens jeder mitmachen und News schreiben. Dazu wird einfach in einem Forum ein neues Thema begonnen und im Editor die Option "News" gewählt.

Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
bei Antwort benachrichtigen
Olaf19 Tuxus „ Ich finde weg mit dem Dreck und eine durch Steuern ähnlich dem Soli...“
Optionen
> dass der Rundfunk eindeutig von der Politik getrennt sein muss.

Und haargenau das ist er nie gewesen! Die öffentlich-rechtlichen Anstalten waren immer schon ein Spielzeug unserer Parteien. Da musst du schon ein CDU- oder SPD-Parteibuch haben, wenn du nur den Fußboden saugen willst...

Diese Argumentation mit der angeblichen Neutralität ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Dann dürften auch keine Polit-Propagandashows im Stil von "Sabine Christiansen" laufen.

CU
Olaf
"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
bei Antwort benachrichtigen