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Internetzensur und Web-Sperren: 'Stück aus dem Tollhaus'

Olaf19 / 16 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo zusammen!

Ob es beim Thema Web-Sperren rechtsstaatlich und verfassungskonform zugeht, wird ja schon länger diskutiert. Jetzt meldet sich ein Verfassungsrechtler zu Wort, der nicht nur "Nein" meint, sondern auch noch eine Begründung liefert, die ich schon ziemlich originell finde:

http://www.heise.de/newsticker/Neue-Zweifel-an-Verfassungsmaessigkeit-gesetzlicher-Web-Sperren--/meldung/142897

Der Bund habe ein Gesetz erlassen, für das er gar keine Gesetzgebungskompetenz habe.
Es handele sich um Straftatverhütung und um Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten.
Für beide Fragen seien die Länder zuständig.

So habe ich das zwar noch nicht gesehen, aber wie auch immer - alles was der Sache dient, nämlich gegen diesen Regulierungsirrsinn und staatliche Einmischung ins Internet, ist gut.

Sehr lesenswerter Artikel inkl. reichhaltiger Sammlung weiterführender Links.

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Internetzensur und Web-Sperren: Stück aus dem Tollhaus Das kann man ja nur ... kds
Olaf19 kds „ Das kann man ja nur unterstreichen. Da frage ich mich aber wie das gehen soll,...“
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Nein, das könnten die Länder natürlich nicht. Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, sowas ist Ländersache, dann heißt das im Klartext: das ist dann von Land zu Land verschieden. An der liberalen Waterkant gibt es dann vielleicht gar keine Websperren und im schwarz-katholischen Bayern sind sie dafür am schärfsten. Vielleicht sogar genau umgekehrt :-o

Dass das Gesetz den Bundesrat passiert hat, besagt ja nichts weiter, als dass die Vertreter der Länderregierungen *mehrheitlich* zugestimmt haben. Das kann ja trotzdem bedeuten, dass sich einzelne Länder vehement dagegen gewehrt haben könnten bzw. auf Landesebene ein ganz anderes Gesetz beschließen würden.

Letztlich ist das alles aber ein wenig Spekulation, denn der Heise-Artikel greift ja nur Einzelmeinungen auf. Wenn auch von Leuten, deren Urteil durchaus ernst zu nehmen wäre.

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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ich zensiere auch. Meine Seiten sind von staatlichen Internetanschlüssen ... Synthetic_codes
Genial :- Die Idee gefällt mir wirklich. Ein Traum, wenn man das auch noch ... Olaf19
das kann man technisch umsetzen. habe ich ja bereits gemacht. die Nötigen ... Synthetic_codes
Dann würden beamten wieder arbeiten : Crazy Eye
Klasse Synthetic_codes, -- internetzensurZensur - Xdata
Ja, das ist schon seit längerer Zeit in der Diskussion, nur interessiert ... dalai
Aber auf der anderen Seite ist es natürlich gut, denn je mehr Fehler - - ob ... Olaf19
http://www.youtube.com/watch?v 5Olo6-iDuMo Zeitindex 1:29 Zitat: Es kann ... Synthetic_codes
Es war von Anfang an klar dass es dabei um alles mögliche geht, nur eben ... InvisibleBot
Und immer wieder ist im Zusammenhang mit dem Internet von einem rechtsfreien ... Crazy Eye
Hehe, so herum hab ich das noch gar nicht gesehen... - InvisibleBot
Und ein ganzer Haufen Lobbyisten steht auch schon in den Startblöcken. ... dalai
Ob es beim Thema Web-Sperren rechtsstaatlich und verfassungskonform zugeht ... buechner08
http://blog.beck.de/2009/07/30/netzsperre-gegen-kinderpornografie-tritt-vore ... Crazy Eye