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Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen

Conqueror / 51 Antworten / Flachansicht Nickles

Was haltet Ihr von dem Vorschlag, Datensätze von Steuerflüchtigen, die Ihre Kohle in die Schweiz gebracht hatten, mit Steuermitteln aufzukaufen ?

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out-freyn Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
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Schwierig.

Hier prallen zwei absolute Rechtsgüter aufeinander. Zum einen soll der Staat kriminelle Aktionen (Steuerhinterziehung, § 370 AO) mit allen Mitteln verfolgen, zum anderen aber soll der Staat kriminelle Aktionen (Ausspähen von Daten, § 202a) nicht auch noch fördern.

Egal was der Staat macht, er macht in jedem Fall das Falsche.
Finanziell würde es sich sicherlich lohnen, die Daten zu kaufen. Allerdings halte ich das damit verbundene Signal ("wir belohnen kriminelle Akte, sofern sie zur Aufklärung anderer krimineller Aktionen dienen") für fatal. Langfristig könnte das den Abschied vom Rechtsstaat bedeuten.

The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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