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Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen

Conqueror / 51 Antworten / Flachansicht Nickles

Was haltet Ihr von dem Vorschlag, Datensätze von Steuerflüchtigen, die Ihre Kohle in die Schweiz gebracht hatten, mit Steuermitteln aufzukaufen ?

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Max Payne jueki „Polemik, natürlich. Ein sehr gutes, immer zutreffendes Argument. Jürgen“
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Also nochmal für die billigen Plätze: Das Beispiel mit dem Einbruch war ein Vergleich. Wie bei Vergleichen üblich, lassen sie sich nicht 1:1, sondern nur allegorisch auf den zugrundeliegenden Fall anwenden.

Es gibt im deutschen Recht nun mal dummerweise Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote. Bei geklauten Daten kann man von einer rechtswidrigen Beweisgewinnung ausgehen - jeder Strafverteidiger wird dies als Joker ansehen, sollte es zum Prozess kommen.
Mit anderen Worten: Der Staat zahlt für Material, das zwar evtl. für die einmalige Steuernachforderung des Finanzamts taugt, für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings nicht verwendbar ist.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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