Was haltet Ihr von dem Vorschlag, Datensätze von Steuerflüchtigen, die Ihre Kohle in die Schweiz gebracht hatten, mit Steuermitteln aufzukaufen ?
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Wobei Zeugenschutz programme nicht für vergütungen gedacht sind sondern zum Schutz, zusätzliche Deals wie mehrere Millionen für den Einstieg in die Superreichen sind da nicht geplant. Also würde ich das nicht unterschreiben ;)
Ein guter Contra Kommentar ist dieser hier:
http://www.internet-law.de/2010/02/der-gute-und-der-schlechte-rechtsbruch.html
besonder gut finde ich diese Passage:
Für den Einzelnen mag es moralisch vertretbar sein, sich aus Gewissensgründen über staatliche Gesetze hinwegzusetzen. Für den Staat selbst muss das tabu bleiben. Er muss sich formalistisch und ausnahmslos rechtstreu verhalten. Und weil dieser Staat dies häufig nicht mehr tut, fällt es ihm auch zunehmend schwerer von seinen Bürgern Rechtstreue einzufordern. Und damit schließt sich in gewisser Weise auch der Kreis hin zu den Steuerhinterziehern.
Das trifft so ziemlich mein Gefühl bei der Sache, ich finde den Deal als geschäft gut und auch gut wenn es denen an den kragen geht - aber wo sind dann die grenzen?