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Liebe FDP: Wie war das nochmal mit den Steuer-CDs?

The Wasp am 30.11.2010, 13:33 / 10 Antworten / Flachansicht

"Dieses Vorgehen ist mit unserem Rechtsstaatsbegriff nicht vereinbar"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,707885,00.html

Was von eurem Rechtsbegriff zu halten ist, hat heute das Bundesverfassungsgericht festgestellt:

http://www.news.de/politik/855089134/karlsruhe-erlaubt-nutzung-von-steuer-cd/1/

Nutzung erlaubt! YEEEEEH!!! :)

      Sollte eigentlich auf OT landen, wenn ihr wollt, verschiebts dahin. : The Wasp 30.11.2010, 14:17
    
        gelöscht_238890 The Wasp „Sollte eigentlich auf OT landen, wenn ihr wollt, verschiebts dahin. : “
      
        30.11.2010, 14:49 Optionen
      
          Das sind die kleinen Unterschiede.

          Illegal beschaffte Beweise werden normal nicht anerkannt, aber wenn sie dem Fiskus dienlich sind schon.

          Ein Schelm der da den Rechtsstaat in Frage stellt.

             bei Antwort benachrichtigen
        
      Verschwörungsquark. Das Urteil hat mit dem Interesse des Fiskus nichts zu ... The Wasp 30.11.2010, 15:38
    
      Es ging um die Verwertbarkeit von Beweisen im Strafrecht und das BVerfG ... gelöscht_238890 30.11.2010, 15:56
    
      Genau dann sind eben diese illegal beschafften Beweise nicht zugelassen. ... The Wasp 30.11.2010, 17:09
    
      Hallo es geht um die Abwägung persönlicher Rechte gegen Nutzen für die ... MLH 30.11.2010, 16:26
    
      Was ich ach problematischer beim Vorgehen fand, das hier einen Datendieb ... Crazy Eye 01.12.2010, 11:16
    
      wirklich nicht grade rechtstaatlich, auch wenn es sicher ein gutes ... gelöscht_238890 01.12.2010, 22:51
    
      ich find das bezahlen nur schlimmer, was bei dir weniger rüberkam den damit ... Crazy Eye 02.12.2010, 03:08
    
      Sagte ich doch auch, will er aber nicht hören. Kann ich nicht hören, aber ... The Wasp 02.12.2010, 18:02



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