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Liebe FDP: Wie war das nochmal mit den Steuer-CDs?

The Wasp am 30.11.2010, 13:33 / 10 Antworten / Flachansicht

"Dieses Vorgehen ist mit unserem Rechtsstaatsbegriff nicht vereinbar"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,707885,00.html

Was von eurem Rechtsbegriff zu halten ist, hat heute das Bundesverfassungsgericht festgestellt:

http://www.news.de/politik/855089134/karlsruhe-erlaubt-nutzung-von-steuer-cd/1/

Nutzung erlaubt! YEEEEEH!!! :)

      Sollte eigentlich auf OT landen, wenn ihr wollt, verschiebts dahin. : The Wasp 30.11.2010, 14:17
    
      Das sind die kleinen Unterschiede. Illegal beschaffte Beweise werden normal ... gelöscht_238890 30.11.2010, 14:49
    
      Verschwörungsquark. Das Urteil hat mit dem Interesse des Fiskus nichts zu ... The Wasp 30.11.2010, 15:38
    
      Es ging um die Verwertbarkeit von Beweisen im Strafrecht und das BVerfG ... gelöscht_238890 30.11.2010, 15:56
    
        The Wasp gelöscht_238890 „ Genau dann sind eben diese illegal beschafften Beweise nicht zugelassen. Was...“
      
        30.11.2010, 17:09 Optionen
      
          "Genau dann sind eben diese illegal beschafften Beweise nicht zugelassen."

          Das gilt nur Hollywood, in der Bundesrepublik Deutschland gibt es und gab es noch nie ein pauschales Verwertungsverbot.

          http://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot
        
         Ende
      
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      Hallo es geht um die Abwägung persönlicher Rechte gegen Nutzen für die ... MLH 30.11.2010, 16:26
    
      Was ich ach problematischer beim Vorgehen fand, das hier einen Datendieb ... Crazy Eye 01.12.2010, 11:16
    
      wirklich nicht grade rechtstaatlich, auch wenn es sicher ein gutes ... gelöscht_238890 01.12.2010, 22:51
    
      ich find das bezahlen nur schlimmer, was bei dir weniger rüberkam den damit ... Crazy Eye 02.12.2010, 03:08
    
      Sagte ich doch auch, will er aber nicht hören. Kann ich nicht hören, aber ... The Wasp 02.12.2010, 18:02



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