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News: Nach BGH-Urteil

Schäuble will unbedingt Online-Durchsuchungen

Redaktion / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.

Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

Quelle: netzeitung

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ecki121 Redaktion „Schäuble will unbedingt Online-Durchsuchungen“
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Wie soll denn das gehen? Der Bundestrojaner bleibt doch nicht unerkannt. Binnen weniger Stunden nach seinen Erscheinen gibt es doch ein Antiprogramm und der Trojaner ist wirkungslos. Die ganze Aufregung ist doch überflüssig.

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Der stete Tropfen... winnigorny1