Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.
Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
Quelle: netzeitung
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Tja, das ist so eine Sache mit der Volksbefragung:
1. Ist das viel Arbeit. Man muß am besten einen e.V. gründen (damit die Kohle, die dafür letztendlich nötig ist (Fragebögen etc.) nicht privat vorgehalten werden muß.
2. Muß man dann möglichst viele Leute haben, die in allen größeren Städten Stände betreiben, die die Leute aufklären und die Fragebögen ausfüllen müssen.
3. Gibt es da auch noch einen Verwaltungsakt. - Das muß angemeldet werden.
und
4. Und nicht letztens ist das Problem, dass Volksentscheide schon des öfteren an Parlamenten gescheitert sind.
Sorry, mein Tipp, falls das wirklich losgeht: Ins Internet nur noch mit der LifeCD irgendeiner Linux-Distribution, danch den Rechner ohne die LifeCD neu starten und alles ist nach wie vor clean - und Festplatte durchsuchen ist bei den bisherigen BS'en gar nicht mal so einfach - vor allem dann, wenn man beim Surfen mit Linux seine Datenpartition nicht gemountet hat.
Ansonsten gilt: Vorsicht, mit dem was du im Internet von dir gibst; wir haben uns hier schon alle längst als Staatsfeine verdächtig gemacht! ;-))