Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.
Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
Quelle: netzeitung
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Wer die Anmerkung über die nie ganz aufgeklärten Machenschaften von Herrn Schäuble im CDU-Spendenskandal gemacht hat, hat meiner Meinung nach durchaus Recht. Aber ihm ist sicher auch nicht entgangen, dass nicht nur besagter Herr S. sondern auch der Rest der Seilschaft immer noch zusammen rumwuseln. Immer schön hinter Frau Merkel stehen und die Fäden spinnen. Unserer ersten weiblichen Kanzlerin traue ich nicht mal zu, ihre Steuererklärung alleine abzufassen, sie wäre die Letzte, die wirklich was tun würde, insofern haben wir da das ganze Puppenensemble beisammen. Und Datenschutz und so, das kenne ich nur, wenn ich eine Auskunft brauche und sie nicht bekomme - lächerlich hoch 10.
Früher musste man sich vor div. Gaunern schützen, heute wohl eher vor der eigenen Regierung.
Vielleicht sollte man rausfinden, auf was die elektronischen Sucher speziell stehen, davon Unmengen produzieren, und dann die Herrschaften mit Müll sowas von Überfluten, dass sie darin ersaufen. Vielleicht die Bibel und das Handbuch für Steuerfachgehilfen verwürfeln, milliardenfach potenzieren und den ganzen Trash mit Reizbegriffen so spicken, dass die kleinen Sucherlein nur so anspringen. Alle Webcams in den Buden mit Pippi Langstrumpf auf Endlos-Band der Überwachung "preisgeben", usw. Ich bin sicher, den kleinen Tunichtguten in den Schulen wird dazu noch ne Menge mehr einfallen. Und nach 5 Jahren dem Rechnungshof den Tip geben, auf Effizienz zu prüfen....
Mieser Affentanz !!!
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