Klatsch, Fakten, News, Betas 5.087 Themen, 27.850 Beiträge

News: Nach BGH-Urteil

Schäuble will unbedingt Online-Durchsuchungen

Redaktion / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.

Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

Quelle: netzeitung

bei Antwort benachrichtigen
gelöscht_137978 ecki121 „Wie soll denn das gehen? Der Bundestrojaner bleibt doch nicht unerkannt. Binnen...“
Optionen

du solltest etwas weiter denken......
Es geht nicht um das Problem(chen), das ein "Bundestrojaner" genutzt werden soll. Diese Hürde, sofern sie denn so einfach zu nehmen ist, das 200000 Euro Steuergelder ausreichen, ist ein Angriff auf meine Privatsphäre.
Es ist genauso unverschämt, mich (und natürlich alle anderen) unter Generalverdacht zu stellen, wie es eine Frechheit ist, Telefonate abzulauschen und meine Post und SMS zu lesen.
Wie würde denn sich ein Schäuble fühlen, wenn man ihn überwacht, wenn er auf seiner Alten liegt und man das dokumentiert. Ob er sich freuen würde so denn er das noch packen würde?

Ich will das Gefühl haben, mich frei bewegen zu können. Ich will das Gefühl haben, wenn ich mit nem Kumpel anner Ecke stehe und den Verkehr beobachte oder weiß der Teufel (nein, nicht der Politiker) was, das ich nicht als Staatsfeind angesehen werde.

Es geht um die "Spionage" ansich. Wenn so etwas durchgeht, dann wäre der nächste Schritt, das jeder im Bundesgebiet sich einen Client zu installieren hat, der den BND und Staatsschutz Fuzzies das einloggen gestattet (etwas übertrieben geschildert). Schritt für Schritt wird deine Freiheit eingegrenzt.

Und wenn dann so ein Schäuble ganz abdreht und entsprechende Mitläufer hat, dann kriegste in 10 Jahren eine RFID Pille analiert und es piept, wenn du dein Haus verläßt. Selbstverständlich wird dein Weg aufgezeichnet.

Was ich dir sagen will, wehret den Anfängen. Ich will kein Stasistaat. Und wenn Schäuble und Co in diese Richtung arbeiten, dann gehören sie weg vom Fenster.
Ab aufs Altenteil ohne Bezüge wegen Staatsschädigung und Volksverrat.....klar soweit?

So böse wie´s klingt, aber nach Stasi kommt Bunsi.....perverser kanns kaum noch werden.........

bei Antwort benachrichtigen
Der stete Tropfen... winnigorny1