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News: Nach BGH-Urteil

Schäuble will unbedingt Online-Durchsuchungen

Redaktion / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.

Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

Quelle: netzeitung

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Tilo Nachdenklich pcbastler1 „Solln sie doch machen. Ich habe einen reinen Surf-PC ohne weitere Programme als...“
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Na bastler,

und nun wissen die Sicherheitsbehörden: DU BIST EIN TERRORIST! (umständliches Verbergen)
Oder wissen sie es doch nicht so sicher? Mein Gott, ev. verlieren sie Zeit mit Dir und die echten Terroristen gehen ihnen durch die Lappen. Wenn die Realität doch nur nicht so kompliziert wäre?
Und ich möchte nicht in die Luft gesprengt werden - ganz im Gegensatz zu meinem schwarzen Humor - finde ich dies real gar nicht so lustig: Nämlich dass die Arbeitfelder der Sicherheitsbehörden expandieren, ohne dass je das Personal gereicht hätte...und die Arbeit an den erkannten/vermuteten Terroristen leidet.

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Der stete Tropfen... winnigorny1