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News: Grundgesetz soll teilweise abgeschafft werden

Online-Durchsuchungen und kein Ende

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.

Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.

Quelle: Spiegel online

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gelöscht_189916 Redaktion „Online-Durchsuchungen und kein Ende“
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Es ist immer wieder schön, wenn man sieht, was Politiker ausnutzen, um ihre sinnlosen Ideen durchzudrücken. Für die Onlinedurchsuchungen ist es die extreme Terrorgefahr, für die gesellschaftlichen Probleme an unseren Schulen gibt es "Killerspiele", die herhalten müssen, im verklemmten Bayern darf man keine nackte Haut mehr sehen, wenn es nach den Putzobersten ginge. Ich glaube, die schlimmsten Paranoiden sind unsere Politiker selber, oder sollte da noch jemand dahintersitzen, der schon wieder weiter denkt ?! Die Volksvertreter sollten sich mal wieder unterm Volk die Beine vertreten, und zwar ohne Bodyguards und fette Limousine, dann merken sie vielleicht mal, wo der Hammer hängt. Es wird wohl schon noch soweit kommen, das jeder von uns einen RFID mit GPS eingesetzt bekommt, damit man immer zu orten ist (Orwell läßt grüßen). Es lebe die Freiheit und Demokratie.

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