Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.
Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.
Quelle: Spiegel online
Allgemeines 21.957 Themen, 147.971 Beiträge
Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, das diese und andere Foren nicht von den Initiatoren der Diktatur gelesen werden. Wo sonst findest du so schnell und einfach potentielle Querdenker. Oder was glaubst du, warum jede öffentliche Demonstration abgefilmt wird.