Allgemeines 21.948 Themen, 147.826 Beiträge

News: Grundgesetz soll teilweise abgeschafft werden

Online-Durchsuchungen und kein Ende

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.

Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.

Quelle: Spiegel online

bei Antwort benachrichtigen
gary4 Benaja „Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, das diese und andere Foren nicht von den...“
Optionen

Das lesen doch nur untergeordnete Chargen (z.B.: die Polizei, oder der Staatsschutz) - die Politiker ignorieren das dann glorreich.

Nein, ich bleibe dabei, beschäftigt die Politiker - oder wenigstens ihr Büro

bei Antwort benachrichtigen