Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.
Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.
Quelle: Spiegel online
Allgemeines 21.950 Themen, 147.869 Beiträge
Geheime Wahlen könnte man eigentlich auch noch abschaffen, damit der Staat sieht, wer unzufrieden mit der Politik ist, und demnach terroristisches Risikopotential entwickeln könnte/hat. Entsprechende präventive Maßnahmen wären natürlich sofort anzuschließen.