Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.
Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.
Quelle: Spiegel online
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Leute,
schreibt an Eure Bundestagsabgeordneten Eure Meinung - wenn die persönlich Post bekommen, ist das viel überzeugender als alles, was ihr hier schreibt, denn das lesen sie bestimmt nicht.
Notfalls kann man eine e-mail jede Woche abschicken, bis sie beantwortet ist.
Gary
P.S.: Mein Abgeordneter ist der Otto Schily - der wird sich freuen