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News: Grundgesetz soll teilweise abgeschafft werden

Online-Durchsuchungen und kein Ende

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.

Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.

Quelle: Spiegel online

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Bin ja gespannt wenn sich die ersten Firmen aus der Privatwirtschaft ... onkel beffen
Online-Durchsuchungen und kein Ende Xdata
Die können ja auch grosse Klappe haben! Stichwort ... hundevatta
Mit diesen Aussagen ist Herr Ziercke eine Gefahr für die ... Zaphod
Liebe Redaktion, könntet ihr mir bitte mal erklären, wie das funtionieren ... J-G-W
Du gehst von einem falschen Ansatz aus. Keinen Ermittler werden deine 250GB ... xafford
Auf besagtes Grundgesetz hat der gute Mann einmal seinen Diensteid ... xafford
Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von ... Chaos3
Dann muss als Konsequenz der Tatbestand des Hausfriedensbruch auch ... gelöscht_97727
Viel einfacher: Von jedem Haustür- und Briefkastenschloss bekommt die ... hundevatta
Geheime Wahlen könnte man eigentlich auch noch abschaffen, damit der Staat ... gelöscht_97727
Es ist immer wieder schön, wenn man sieht, was Politiker ausnutzen, um ihre ... gelöscht_189916
So, nachdem jetzt endlich in die Wege geleitet wurde, dass die BRD der neue ... winnigorny1
@ winngorny1 So, nachdem jetzt endlich in die Wege geleitet wurde, dass die ... weka1
Online-Durchsuchungen und kein Ende jürgen81
Alter Hut: In ihrem Wahn demontieren die Herren das, was sie schützen ... |dukat|
Die von technischer Machbarkeit radikalisierte Logik, die dahintersteckt, ... The Wasp
oldman44 The Wasp „Die von technischer Machbarkeit radikalisierte Logik, die dahintersteckt, ist...“
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Welch Geisteskind Hr. Ziercke ist, hat er mit seiner "Forderung" bewiesen. Es ist schon traurig, das sich vor allem höhere Beamte immer nur buckelnd vor ihrem Chef bewegen.
Gerade ein Polizeibeamter sollte doch wissen, was Recht und Gesetz ist. Das unser "Innenminister" seit er(bedauerlicherweise) als Rollifahrer unterwegs ist, geistig, - gegenüber früheren Zeiten,- mehr als stark nachgelassen hat muß er uns nicht immer durch saublöde Äusserungen beweisen.
Das Politiker mit so geringem IQ überhaupt ein Amt bekleiden dürfen, läßt mich immer mehr, auch an den restlichen Mandatsträger zweifeln.

Es ist schon traurig, das unsere Politiker schon nicht einmal mehr in der Lage sind, einwandfreie Gesetze zu verabschieden.Aber bei diesen geistigen Glanzleistungen dieser "Damen und Herren" ist das kein Wunder.

Wir können nur darauf hoffen, das der z.Zt."eigentliche Gesetzgeber" das Bundesverfassungsgericht, nicht auch noch der Verblödung verfällt.

Denk ich an Deutschland in ...........


oldman44

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Früher Juden heute Islamisten und andere die über Rohstoffe verfügen.Man ... wolfgm121
Online-Durchsuchungen und kein Ende Benaja
Leute, schreibt an Eure Bundestagsabgeordneten Eure Meinung - wenn die ... gary4
Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, das diese und andere Foren nicht von ... Benaja
Das lesen doch nur untergeordnete Chargen z.B.: die Polizei, oder der ... gary4
Online-Durchsuchungen und kein Ende Benaja
@Gary4: Du glaubst doch im Ernst nicht, das deine Mailerei bei dem ankommt. ... winnigorny1
In Bayern müsen Mails ins falsche Büro, das wird auspioniert! jürgen81
Armes Deutschland die politiker bringen es wieder voll zur geltung. Erst den ... Technochriss
Habe doch glatt diesen Thread übersehen und hier gepostet: ... Tilo Nachdenklich
Wie kann ich mich schützen???? torsten40
Wie kann ich mich schützen???? jürgen81
- vorgezogene Neuwahlen das Beste währe.- und welche von den geistigen ... oldman44
Hallo. Na dann fangen wir am besten mit seiner Wohnung an und finden ... TAsitO
- Online-Durchsuchungen - Verbot von Killerspielen - Bayern will Pornofilme ... oldman44
Mit bescheidenem Rest-IQ Tilo Nachdenklich
@Jürgen81 erklär daß doch mal mit VMWare?! Ich stimme meinen Vorrednern ... Hody
Also, mit dem kostenlosen VMX Builder ... jürgen81