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News: Jetzt soll Bundesverfassungsgericht entscheiden

Lehrerin kämpft weiter gegen Meinungsfreiheit

Redaktion / 57 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Internet-Portal spickmich.de gestattet es Schülern ihre Lehrer und Schulen anonym zu bewerten, ihnen eine "Note" zu verpassen. 2007 hat eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen dem Bewertungsportal den Krieg erklärt und bereits in mehreren Prozessen versucht, ihre Daten und Benotung entfernen zu lassen.

Sie hat von ihren Schülern nur die Note 4,3 verpasst gekriegt. Bislang waren alle Prozesse vergeblich, im Juni scheiterte der Versuch es beim Bundesgerichtshof durchzusetzen. Auch hier beriefen sich die Richter auf das Recht zur freien Meinungsäußerung.

Die "Pädagogin" lässt dennoch nicht locker und will jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Ganz anders hat es übrigens eine 35jährige Lehrerin laut Bericht von dailymail.co.uk in Großbritannien erwischt. Die hat sich auf ihrer Facebook-Seite schlecht über ihre Klasse geäußert. Sie wurde vom Dienst suspendiert.

Michael Nickles meint: Die Note 4,3 ist für die Lehrerein eindeutig zu gut - die gehört rausgeschmissen. Wer die Funktionsweise von Internet und Meinungsfreiheit nicht kapiert, hat in einem Lehrberuf nichts verloren.

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Max Payne Redaktion „Lehrerin kämpft weiter gegen Meinungsfreiheit“
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Wer die Funktionsweise von Internet und Meinungsfreiheit nicht kapiert, hat in einem Lehrberuf nichts verloren.

Art. 5 GG:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


Vermutlich sieht die Lehrerin durch schlechte Noten ihr Recht auf persönliche Ehre verletzt - Verleumdung ist durch Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Das Hauptproblem dürfte sein, dass bei Spickmich eine Bewertung anonym erfolgt und somit keine Klärung der zwischenmenschlichen "Probleme" möglich ist. Wenn ich mit jemandem ein Problem habe, versuche ich das in einem persönlichen Gespräch zu klären - nicht irgendwie hinter dem Rücken des anderen und anonym.

Es wird immer wieder das Argument vorgebracht, dass ja die Lehrer in der Schule ihre Schüler auch benoten würden. Das ist aber nicht vergleichbar; die Benotung der Schüler durch die Lehrer ist gesetzlich geregelt; sie muss transparent und nachvollziehbar sein. Jedes Zeugnis ist letztendlich ein öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt, der auch dementsprechend angefochten werden kann.

Dass die Lehrerin sich insgesamt ungeschickt verhalten hat - Spickmich verdankt ihr eine Menge Publicity - ist wieder eine andere Sache. Aber dass sie jetzt quasi an den Pranger gestellt wird, weil ihr diverse anonyme Rachebewertungen nicht passen, finde ich nicht ok.
The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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schönes Beispiel : Crazy Eye