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News: Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für PCs

VRGZ erklärt GEZ den Krieg

Redaktion / 44 Antworten / Flachansicht Nickles

Ab 1. Januar 2007 werden für PCs und Multimedia-Handys GEZ-Gebühren gefordert (siehe auch Nickles-News GEZ freut sich auf 163 Millionen Euro). Ein neuer Verein namens "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) hat der GEZ jetzt den Krieg erklärt und eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Hauptargument der VRGZ: PCs sind für viele ein unverzichtbarer Gebrauchsgegenstand - auch dann, wenn sie nicht zum TV-Gucken verwendet werden. Und ein normaler PC ohne TV-Karte wird nur dadurch TV-tauglich, dass Sender Programme im Internet ausstrahlen. Die Zwangs-Gebührenerhebung ist damit nicht rechtens.

Weitere Infos zur Sache finden sich auf www.rundfunkgebuehrenzahler.de.

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Crazy Eye Roman9 „Die Wohnung betreten und nach Geräten schauen darf die GEZ nicht. Und bei den...“
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Und bei den Providern nach deren Kunden fragen darf sie, so viel ich weiß, auch nicht und wird es wohl auch nie dürfen

Wirklich? Die GEZ ist berechtigt von dritten Adressen zu kaufen, ob das von einen Kiosk ist, der einen kleinen Privaten zeitungsbringdienst gemacht hat oder einen Provider ist erstmal egal. jetzt mußt du einen Blick in die Datenschutz bestimmungen deines Providers werfen, und wirst vermutlich durchatmen das sie sich Vorbildlich zum schweigen verpflichten. Doch wart mal bald darf die Musikindustrie Daten fordern um ihre "ansprüche" zu wahren, wieso sollte GEZ nicht mit den selben Grund bei den Providern nachfragen ob dort nicht ein Peter Müller Wohnhaft in Berlin gemeldet ist?
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Internet Olaf19