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News: Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für PCs

VRGZ erklärt GEZ den Krieg

Redaktion / 44 Antworten / Flachansicht Nickles

Ab 1. Januar 2007 werden für PCs und Multimedia-Handys GEZ-Gebühren gefordert (siehe auch Nickles-News GEZ freut sich auf 163 Millionen Euro). Ein neuer Verein namens "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) hat der GEZ jetzt den Krieg erklärt und eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Hauptargument der VRGZ: PCs sind für viele ein unverzichtbarer Gebrauchsgegenstand - auch dann, wenn sie nicht zum TV-Gucken verwendet werden. Und ein normaler PC ohne TV-Karte wird nur dadurch TV-tauglich, dass Sender Programme im Internet ausstrahlen. Die Zwangs-Gebührenerhebung ist damit nicht rechtens.

Weitere Infos zur Sache finden sich auf www.rundfunkgebuehrenzahler.de.

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laok Roman9 „Die Wohnung betreten und nach Geräten schauen darf die GEZ nicht. Und bei den...“
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Für Roman:
Es stimmt nicht ganz das die GEZ die Wohnungen nicht betreten dürfen. Beim ersten Besuch nicht. Aber dann fordern sie Amtshilfe an. Mit einem Beamten der Kommune dürfen sie dann doch. So geschehen bei mir vor 20 Jahren. Amdere Methoden gibts auch noch: Bei Fernsehkontrollen gehen sie im Sommer durch die Gärten und schauen wo es bläulich schimmert. Danach ein Adressenvergleich der Anmeldungen und schon knalltes. Modernes Raubrittertum nenne ich das. Schlimmer gehts nicht.

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Internet Olaf19