Hallo zusammen!
Gestern habe ich in unserer Firma an einer Rechtsschulung teilgenommen. Am Rande der Veranstaltung war es möglich, den Dozenten private Rechtsfragen zu stellen, und so kamen wir auch auf das allseits beliebte Thema ebay und auf die - zumeist reichlich unbeholfen formulierten ("nach neuem EU-Recht bin ich gesetzlich verpflichtet, die Garantie auszuschließen") - Gewährleistungsausschlüsse bei vielen Privatauktionen.
Zu meiner Überraschung stimmten die drei anwesenden Juristen in der Auffassung überein, dass ein solcher Ausschluss für private Verkäufer rechtlich zwar möglich, in aller Regel aber völlig unnötig ist.
Es ist schon richtig: Wenn man darauf verzichtet, ist man ein halbes Jahr lang zur Gewährleistung verpflichtet. Dies bezieht sich aber nur auf Sachmängel, die bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs vorgelegen haben. Und diesen Sachverhalt müsste der Käufer nachweisen, was nach einigen Monaten schwierig werden dürfte. Eine Beweislastumkehr gibt es bei Geschäften unter Privatpersonen nicht.
Zu mir sagte einer der Anwälte fast wörtlich: "Wenn Sie ein Gerät gebraucht verkaufen und es ist technisch völlig in Ordnung, dann brauchen Sie diesen Gewährleistungsausschluss nicht. Wenn das Gerät erst nach ein paar Monaten kaputt geht, hat der Käufer keine Ansprüche gegen Sie - es sei denn, er könnte beweisen, dass der Mangel von Anfang an vorgelegen hat."
Mir war das bis dato nicht klar. Und so, wie die Diskussionen zu diesem Thema hier immer verlaufen, scheint es anderen auch so zu gehen; deswegen dieser Thread.
Ich jedenfalls werde in Zukunft auf diese Verklausulierereien verzichten. Zwar hat man sich im Laufe der Jahre - seit 2002 - inzwischen an diesen Schmonsens gewöhnt, aber IMHO macht es auf potenzielle Kaufinteressenten einen besseren Eindruck wenn man das nicht macht. Es sieht eben immer so aus, als wollte man dem Käufer ein defektes Gerät unterjubeln, auch wenn dem gar nicht so ist.
Besser noch: Ich werde sogar in Zukunft explizit auf das halbe Jahr Gewährleistung hinweisen! Allerdings auch darauf, dass der Käufer mich nicht in Anspruch nehmen kann, wenn das Gerät erst nach dem Kauf kaputt geht.
CU
Olaf
P.S. Dies hat natürlich nichts mit dem Thema "Nepp" im wörtlichen Sinne zu tun. Da wir auf diesem Diskussionsboard aber regelmäßig Rechtsfragen rund um den Verbraucherschutz diskutieren, passt es am besten hier.
Archiv Contra Nepp 3.045 Themen, 42.321 Beiträge
Er müsste es zwar "beweisen", aber wer kennt sich schon genau mit dem Gesetz aus?
Das ist doch sein Problem, wenn er sich mit dem Gesetz nicht auskennt! Braucht er außerdem gar nicht - die Rechtslage würde ich ihm dann eben mitteilen, wenn es dazu kommt.
Im schlechtesten Fall rennt er zu seinem Anwalt und testet mal die Rechtsschutzversicherung.
Genau das wäre für mich der beste und nicht der schlechteste Fall. Spätestens beim Anwalt müsste dem Käufer klarwerden, dass sein Anliegen sinnlos ist. Und auch bei der RSV sollten Leute arbeiten, die sich ein bisschen auskennen mit der Materie.
CU
Olaf
Das ist doch sein Problem, wenn er sich mit dem Gesetz nicht auskennt! Braucht er außerdem gar nicht - die Rechtslage würde ich ihm dann eben mitteilen, wenn es dazu kommt.
Im schlechtesten Fall rennt er zu seinem Anwalt und testet mal die Rechtsschutzversicherung.
Genau das wäre für mich der beste und nicht der schlechteste Fall. Spätestens beim Anwalt müsste dem Käufer klarwerden, dass sein Anliegen sinnlos ist. Und auch bei der RSV sollten Leute arbeiten, die sich ein bisschen auskennen mit der Materie.
CU
Olaf