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Hartz IV und die Gleichheit

REPI / 91 Antworten / Flachansicht Nickles

Habe heute in der Zeitung unter der Rubrik "Lesermeinungen" einen Artikel gefunden, wo es eine Pro-Meinung zum Thema Hartz IV gab.
Unter anderem führte der Mensch aus, " was denn schon dabei sein, wenn man erst sein gesamtes eigenes Vermögen (von den Freigrenzen abgesehen) aufbrauchen muss, ehe man Leistungen nach H4 bekommt"

Konstruiere ein Beispiel:

2 Arbeitnehmen A + B .

A arbeite seit 30 Jahren und verdient 2500 € Brutto, ebenso B.

Familienstand ist ähnlich. Das bedueted, diese beiden haben inetwa gleiche Zahlungen an Steuern und Sozialabgaben in den vergangenen 30 Jahren getätigt.

A hat immer bescheiden gelebt und sich ein kleines Vermögen so von 100000 € angelegt.
B hat tolle Reisen gemacht, Raucht, trinkt auch gern mal einen über den Durst und lädt als Wiedergutmachung dafür seine Frau in gute Restaurants ein. Kurzum diese Familie lebt von der Hand in den Mund.


Am Tag X wo beide in die Verlegenheit kämen ALG II zu beziehen, würde B sofort Leistung bekommen und A müsst so erstmal 80000 € von seinen Ersparnissen aufbrauchen.

Wenn A clever ist schafft er diese 80000 € in dem verbleibenden Jahr des Arbeitslosengeldes beiseite (blauer Sack im Kleiderschrank versteckt). Nur selbst da sind die wohl schon dran dies nicht gelten zu lassen. Also man muss nachweisen, wo die Kohle hin ist ?

Nach meiner Meinung wird hier generell der Artikel 3 Abs.1 des Grundgesetzes verletzt. 1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Nur der, der sich was angespart hat ist in dem Fall ungleicher als der der alles bereits ausgegeben hat !

Wie seht ihr das ?

Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
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Steven R. Emily22 „Konjunkturbedingungen für behördlichen Sadismus verbessern sich“
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Clement bietet Telefonseelsorge für ALG II Antragsteller an
Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen

Wolfgang Clement, der Superminister für Wirtschaftsflaute und Sozialabbau, versteht nicht die Aufregung über die 16-seitigen Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II. Die Bögen seien weder besonders lang noch zu kompliziert, findet er.

Auch der Kritik, diese seien zu umfangreich, voller Detailfragen, Bürokratendeutsch und Verstößen gegen den Datenschutz kann er sich nicht anschließen. Clement gerät ob der Formulare geradezu ins Schwärmen und hält dagegen. Wer Geld vom Staat wolle, müsse schon ein paar Fragen beantworten. Und: „Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen!”, so der Superminister.

Tacheles e.V. nimmt ihn beim Wort.

Wir fordern alle Antragsteller auf, in Clements Büro anzurufen. Der Superminister wird jede Frage mit Leichtigkeit beantworten. Soviel Bürgernähe muss belohnt werden. Widmen wir seiner Beratungskompetenz daher unsere Aufmerksamkeit. Und wer weiß, vielleicht kann er mit fachlicher Kompetenz sogar der Vermutung entgegen treten, dass er die Formulare noch gar nicht zu Gesicht bekommen hat.

Gerne beantwortet er Anfragen unter:
Hotline: 01 888 – 61 57 600 (zum Ortstarif)
Hotline: 030 – 20 14 76 00
Fax: 030 – 20 14 70 10
oder per Email: wolfgang.clement@bmwa.bund.de

Wir wiederum haben ein offenes Ohr für eure Erfahrungen mit Minister Clement. Lasst uns daran teilhaben und berichtet darüber im Diskussionsforum.

Ach ja, sollten sich die o.g. Nummern kurzfristig ändern, bitten wir um Mitteilung. Wir werden dann durch eine entsprechende Veröffentlichung dafür Sorge tragen, dass die telefonische Beratung weiter gehen kann.

Tacheles Onlineredaktion
Regine Blazevic und Harald Thomé
Bemerkungen
DPA Meldung vom 21.7.04
Clements Büro wegen Formularen für Arbeitslosengeld II lahm gelegt

Pforzheim (dpa) - Die neuen Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II haben zu einem Telefon-Ansturm auf das Büro von Arbeitsminister Wolfgang Clement geführt. Sein Büro sei lahm gelegt, so Clement. Das sei aber nicht schlimm. Er hatte jedem Anrufer Hilfe versprochen, der mit dem Ausfüllen des 16-seitigen Formulars nicht zurecht komme. Kritiker monieren, der Fragebogen sei zu kompliziert und könne ohne Hilfe kaum ausgefüllt werden. Clement lehnte die Kritik ab. Das Formular trage zum Abbau von Bürokratie bei.
Bemerkung der Tacheles Online Redaktion vom 23.7.04

Es gab heute verschiedene Anfragen, ob der Aufruf zum Telefonsupport bei Herrn Clement kopiert und weiterverbreitet werden kann. Dazu ganz offiziell von Seiten der Tacheles Online Redaktion: selbstverständlich, Bürgernähe soll doch belohnt werden, deswegen kann der Aufruf verbreitet werden.

Als Tipp möchte ich noch hinzufügen: Ausgehend von den hier eingehenden Infos scheinen die Mitarbeiter des Clement Büros auf die BA Infohotline zu verweisen. Diese kann aber anscheinend nicht in geeigneter Weise rechtliche Fragen abklären. Daher, laßt euch nicht abwimmeln, haltet euch an Clement oder seine ministerialen Mitarbeiter.

Tacheles Onlineredaktion
Harald Thomé
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Schön wär's... Olaf19
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Raus aus Deutschland? Olaf19
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