Habe heute in der Zeitung unter der Rubrik "Lesermeinungen" einen Artikel gefunden, wo es eine Pro-Meinung zum Thema Hartz IV gab.
Unter anderem führte der Mensch aus, " was denn schon dabei sein, wenn man erst sein gesamtes eigenes Vermögen (von den Freigrenzen abgesehen) aufbrauchen muss, ehe man Leistungen nach H4 bekommt"
Konstruiere ein Beispiel:
2 Arbeitnehmen A + B .
A arbeite seit 30 Jahren und verdient 2500 € Brutto, ebenso B.
Familienstand ist ähnlich. Das bedueted, diese beiden haben inetwa gleiche Zahlungen an Steuern und Sozialabgaben in den vergangenen 30 Jahren getätigt.
A hat immer bescheiden gelebt und sich ein kleines Vermögen so von 100000 € angelegt.
B hat tolle Reisen gemacht, Raucht, trinkt auch gern mal einen über den Durst und lädt als Wiedergutmachung dafür seine Frau in gute Restaurants ein. Kurzum diese Familie lebt von der Hand in den Mund.
Am Tag X wo beide in die Verlegenheit kämen ALG II zu beziehen, würde B sofort Leistung bekommen und A müsst so erstmal 80000 € von seinen Ersparnissen aufbrauchen.
Wenn A clever ist schafft er diese 80000 € in dem verbleibenden Jahr des Arbeitslosengeldes beiseite (blauer Sack im Kleiderschrank versteckt). Nur selbst da sind die wohl schon dran dies nicht gelten zu lassen. Also man muss nachweisen, wo die Kohle hin ist ?
Nach meiner Meinung wird hier generell der Artikel 3 Abs.1 des Grundgesetzes verletzt. 1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Nur der, der sich was angespart hat ist in dem Fall ungleicher als der der alles bereits ausgegeben hat !
Wie seht ihr das ?
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Rein rechnerisch ist es tatsächlich so: Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist (z.B. deutlich unter 50%), dann kann eine kleine Partei mit der halben Stimmenzahl im Vergleich zu einer Wahlbeteiligung über 90% die 5%-Hürde nehmen und in Parlamente einziehen, sofern es ihr gelingt, alle ihre Wähler zu "mobilisieren. Ein Argument mehr, zur Wahl zu gehen...
Ich lasse eigentlich nie die Möglichkeit aus, mein aktives Wahlrecht zu nutzen - auch wenn ich von keiner einzigen Wahlalternative richtig überzeugt bin. Meine Wählerstimme ist nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein - aber letztlich besteht auch ein Ozean nur aus vielen kleinen Tropfen.
Konkret: Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, würde ich die derzeitige Regierungskoalition wieder wählen. Ich weiß, ich weiß... Schröder ist ein Hampelmann, sein Kabinett hat uns schlecht regiert - aber war es unter Kohl denn ein Stück besser? Und wäre es unter Stoiber ein Stück besser geworden, und wird es unter Merkel besser werden? Sorry, aber wer das glaubt, der ist ein bisschen naiv...
Wenn es schon SPD und Grüne nicht hinkriegen, die Interessen der kleinen Leute zu vertreten, dann schaffen es Union und FDP erst recht nicht. Wir wollen schließlich nicht vergessen, dass die Opposition Hartz IV mitgetragen hat, und was von der CDU an Reformvorschlägen kam (Abschaffung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen über 50) ging eher noch ein Stück darüber hinaus.
Es ist eine total vertrackte und verfahrene Situation in Deutschland. Die Kassen sind eben leer, daran kann auch eine CDU-Regierung nichts ändern - im Gegenteil, während deren Regierungszeit sind die Kassen ja gerade so hemmungslos geplündert worden. Irgendwas muss geschehen - so weiter zu wirtschaften wie bisher führt zum Staatsbankrott. Reformen müssen her - und diese belasten den "kleinen Mann" überproportional, denn große Unternehmen, die finanziell mindestens so leistungsfähig wären wie die große Masse der kleinen Leute, verstehen es dank ihrer politischen Macht, sich aus dieser Verantwortung zu stehlen.
So muss eine auf dem Papier eher linkslastige Koalition aus SPD und Grünen zähneknirschend eine unternehmerfreundliche Politik im Stile von Union und FDP betreiben, sonst verlagern die großen Unternehmen ihren Geschäftssitz in die einschlägig bekannten Steuerparadiese.
CU
Olaf