Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
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Joerg69 gelöscht_305164 „ Nein, sind wir nicht....“
Demnächst kommt ein Ermächtigungsgesetz.
Der ESM-Vertrag. Ein geheimer Rat kann Mittel in unbeschränkter Höhe von den europäischen Staaten einfordern und einklagen, genießt selbst aber Immunität. Er benennt selbst diejenigen, die über ihn Rechnungsprüfung durchführen. Eine Beteiligung nationaler Regierungen, Kabinette, geschweige denn Parlamente - was für eine altmodische Einrichtung - ist selbstverständlich nicht vorgesehen. Schon jetzt zapft ein EZB-vorsitzender Wallstreet-Abkömmling Billionen im Wochentakt aus unseren Kassen. Wenn das ESM-Ding da ist, werden die uns mit einem einzigen Überweisungsträger vollumfänglich enteignen.
Der ESM-Vertrag. Ein geheimer Rat kann Mittel in unbeschränkter Höhe von den europäischen Staaten einfordern und einklagen, genießt selbst aber Immunität. Er benennt selbst diejenigen, die über ihn Rechnungsprüfung durchführen. Eine Beteiligung nationaler Regierungen, Kabinette, geschweige denn Parlamente - was für eine altmodische Einrichtung - ist selbstverständlich nicht vorgesehen. Schon jetzt zapft ein EZB-vorsitzender Wallstreet-Abkömmling Billionen im Wochentakt aus unseren Kassen. Wenn das ESM-Ding da ist, werden die uns mit einem einzigen Überweisungsträger vollumfänglich enteignen.
