Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index
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Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index
Hallo Winni,
was soll denn nicht verfassungskonform sein?
Die Parlamentarier stimmen doch alle über dieses Thema ab und die Redefreiheit wird ja nicht verboten.
Weibliche Politiker sind allerdings bei der neuen Regelung leicht im Vorteil. Sie können schneller schwätzen.
MfG.
violetta